Lukas Reinken

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute erneut die Gelegenheit, über das wichtige Thema der Integration von Flüchtlingen zu sprechen. Damit Integration gelingen kann, ist insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache ein entscheidender Faktor. Die gemeinsame Sprache kann Brücken bauen und Grenzen im täglichen Miteinander überwinden. Sie schafft die Möglichkeit, in die Gesellschaft integriert zu werden, am Bildungssystem teilzunehmen und schließlich eine erfüllende Arbeitsstelle zu erlangen. Deshalb ist das Engagement für die Sprachförderung von Flüchtlingen immens wichtig. Die dafür in diesem Jahr bereitgestellten Mittel begrüßen wir, keine Frage. Aber uns allen ist doch klar, dass sie hinten und vorne nicht ausreichen. Sie dienen derzeit eher dazu, dass die Strukturen vor Ort überhaupt noch gerade so aufrechterhalten werden können. Von einem Ausbau oder einer Weiterentwicklung der Angebote, wie es der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung in dieser Wahlperiode erklärt hat, sind wir heute meilenweit entfernt. Die Voraussetzungen haben sich im letzten Jahr deutlich geändert. Es gehen zum Beispiel immer mehr Dozentinnen und Dozenten verloren, weil die Arbeit für sie bei dem derzeitigen Stundensatz aufgrund gestiegener Kosten nicht mehr attraktiv genug ist. Ein höherer Stundensatz ist für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung aber bei dieser Finanzierungslage überhaupt nicht darstellbar. Gleichzeitig merken wir, dass wir ein konstant hohes Niveau an Flüchtlingszuzug haben, bei dem wir aktuell nicht davon ausgehen können, dass sich das in der weltpolitischen Lage kurzfristig ändern wird. Wir sehen also: Eine langfristige qualifizierte Sprachförderung wird nötig sein, und sie ist eine Grundbedingung für die Integration und die Einbindung von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Meine Damen und Herren, im Ausschuss haben die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen zu unserem Antrag immer wieder ausgeführt, das sei ja durch Regierungshandeln längst erledigt. Vermutlich werden wir das auch in dieser Debatte später noch hören. Dem ist mitnichten so. Wir brauchen weiterhin eine deutliche Stärkung der Sprachförderangebote für Flüchtlinge, wenn wir die große Herausforderung Integration schaffen wollen. Was wollen wir denn eigentlich erreichen? Integration kann nur gelingen, wenn die Sprache erlernt wird. Das braucht Zeit und Ausdauer; denn Sprachen lernen ist keine einfache Aufgabe. Bis überhaupt ein gutes Sprachniveau und nicht nur die Grundkenntnisse erreicht werden, muss viel geleistet werden. Nicht jeder ist ein Sprachtalent. Glauben Sie mir, mein Französischlehrer wird mir das aus leidvoller Erfahrung mit mir bestätigen. Ich habe auch Latein genommen, Herr Kollege Schünemann, aber auch das hat nicht funktioniert. Aber die Sprachkurse leisten natürlich noch mehr als nur das Vermitteln der deutschen Sprache. Dort wird auch kulturelle Integrationsarbeit geleistet. Dort können unsere Werte und gesellschaftlichen Grundsätze gezeigt werden, dort können die Flüchtlinge Erfahrungen mit Alltagssituationen sammeln, und dort erhalten sie Hilfe. Im besten Fall erhalten sie dort das Selbstbewusstsein im Umgang mit der deutschen Sprache, das sie für den schwierigen Prozess der Integration brauchen. Die Leistung der Sprachkurse geht weiter über die Sprache allein hinaus. Wir brauchen mehr davon! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist daher unsere Aufgabe, dies im Zusammenspiel mit den Integrationskursen des Bundes möglich zu machen. Wir müssen dabei auch die Wirkungskraft der landesfinanzierten Sprachkurse evaluieren und erarbeiten, an welchen Stellen in der Programmausgestaltung oder ‑verwaltung wir noch optimieren können. Auch das fordern wir in unserem Antrag ausdrücklich, denn manche Regelung vor Ort könnte sicherlich noch flexibler auf die Situationen in den einzelnen Einrichtungen angepasst werden. So brauchen die Träger der Kurse mehr Autonomie, wenn es um die Laufzeiten oder die Mindestteilnahmezahlen für die Kurse geht. Denn gerade im ländlichen Raum würde dies die Erfolgsquote deutlich erhöhen. Mir ist schon klar, dass Sie vermutlich nicht auf mich hören werden, obwohl wir dringend einen Ausbau der Sprachförderung brauchen. Aber hören Sie doch auf die Kommunen, die Ihnen mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben haben, dass Integrationskurse und Sprachkurse deutlich ausgebaut und verstetigt werden müssen! Hören Sie doch auf die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, mit denen wir alle in regem Austausch stehen, die als Experten in diesem Bereich seit vielen Jahren eine tolle und unschätzbare Arbeit leisten! Auch die sagen Ihnen: Es braucht eine auskömmliche Finanzierung, die derzeit aber nicht gegeben ist. Und hören Sie doch auf die Stimmen aus der Wirtschaft, die immer noch eine viel engere Vernetzung zwischen den Sprachangeboten, der Berufsausbildung und Berufsbildung und der Heranführung an Bildungsabschlüsse wünschen! Denn die Betriebe fühlen sich oft damit allein gelassen, wenn sie Flüchtlinge bei sich beschäftigen wollen, die noch Sprachangebote benötigen. Stattdessen glauben Sie, dass alles schon erledigt sei und alles von selbst ginge. Es ist wirklich schon fast inspirierend, mit welcher Wucht Sie an der Lebenswirklichkeit vorbeiregieren. Wir wollen Integration als Mammutaufgabe ernst nehmen. Deshalb braucht es unseren Antrag mit klaren Handlungsanweisungen. Nur mit schönen Worten, dass das ja alles von selbst gehen wird, wird es nicht funktionieren. Das glauben Ihnen die Menschen auch nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind zu Recht frustriert, denn natürlich nehmen sie in ihrem Umfeld wahr, dass die Politik das Problem der Integration nicht in den Griff bekommt und dass häufig nicht einmal mehr klar angesprochen wird, dass es überhaupt Probleme gibt. Jeden Tag werden meine Kolleginnen und Kollegen darauf angesprochen. Das Gefühl der Menschen wächst, dass die Regierung die Augen davor verschließt. Ich kann mir nur wünschen: Hören Sie endlich hin! Dass Sie Vorschläge zu einer besseren Integrationspolitik und Erwachsenenbildungspolitik heute wahrscheinlich wieder ablehnen werden, zeigt: An einem Dialog über die besten Lösungen sind Sie nicht wirklich interessiert. Rot-Grün ist bei diesem Thema zukunftslos, perspektivlos, lustlos. Eine bessere Politik täte den Menschen in diesem Land, auch den Flüchtlingen, besser. Vielen Dank.