Christian Fühner
Stärkung der Inklusion - Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen
Und für genau diese Familien machen wir das. Sehr geehrter Herr Kollege Mennen, ‑ Herr Mennen, dann müssen Sie meiner Antwort auch zuhören! Sie können ja noch mal in die Tagesordnung schauen, worum es bei dem Tagesordnungspunkt 5 geht. Dabei geht es um einen Gesetzesvorschlag zum Schulgesetz. Wir werden in dieser Woche noch das Thema Entbürokratisierung für Kommunen diskutieren. Da sind Änderungen zum Schulgesetz vorgesehen. Sie können all dem zustimmen. Aber mit Ihrer Frage zu sagen, wir hätten keine Vorschläge, wie wir das Schulgesetz ändern können, widerspricht wirklich den Tatsachen. Hier liegen ganz konkrete Vorschläge dafür vor, wie wir das Schulgesetz ändern wollen. Da Sie im Grunde zwei Fragen gestellt haben, will ich Ihnen auch klar sagen: Ich war in der Anhörung dabei, bei der die kommunalen Spitzenvertreter alle da waren. Sie können das alles sehr gerne im Protokoll nachlesen. Ich kann es Ihnen gleich auch noch mal zeigen. Es ist sehr deutlich geworden. Das sagen Ihnen auch die Bürgermeister. Sie können ja mal mit den Leuten reden, die in Lüneburg jetzt als Bürgermeister kandidieren. Es wird nicht ausreichen. Die Administration wird damit nicht flächendeckend bezahlbar sein. Das haben Herr Trips und alle anderen in der Expertenanhörung gesagt. Die Zitate kann ich Ihnen alle nachreichen, Herr Mennen. Erzählen Sie hier nicht, dass das nicht stimmt! Das ist in der Anhörung sehr klar gesagt worden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss
