Omid Najafi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt abschließend den Antrag der SPD und der Grünen mit dem Titel „Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft". Doch leider: schwacher Antrag. Ich habe ihn hier auch ausgedruckt. Ich habe keine Rede vorbereitet. Wir können ihn zusammen durchgehen: auf einem Blatt Papier. Zwei Seiten ist er leider nicht wert. Wir gehen ihn mal gemeinsam durch. Sie fordern, dass „die Energiekosten nachhaltig gesenkt werden". Sehr gute Idee! Ich habe auch einen Vorschlag dazu: Bauen Sie Kraftwerke bzw. fahren Sie sie wieder hoch! Weiter: Sie fordern, dass die Ausbaudynamik bei der Energiewende verstetigt wird. Schlechter Vorschlag! Denn die Energiewende ist leider gescheitert. Das sieht man an den exorbitant gestiegenen Energiekosten. - Ach so! Die Energiekosten sind jetzt nicht bei über 100 Euro? Aber wettbewerbsfähig produzieren kann man ja erst ab 50 Euro pro Megawattstunde! Aber gut! Weiter: Sie wollen, dass Planungssicherheit für Unternehmen bei der Energieversorgung geschaffen wird. Auch eine sehr gute Idee! Die größtmögliche Planungssicherheit erreichen Sie durch grundlastfähige Kraftwerke, meine Damen und Herren. Doch jetzt mal Tacheles: Einige von Ihnen sind jetzt gerade an ihren Laptops. Ich empfehle Ihnen, mal die Suchmaschine Ihrer Wahl aufzurufen und dann nach ich diktiere es Ihnen „Unternehmensinsolvenzen Destatis", also dem Bundesamt für Statistik, zu suchen. Gestern kam raus, dass die Unternehmensinsolvenzen im Oktober dieses Jahres um 6,5% höher gegenüber dem letzten Jahr sind. Sie können in der Datenbank nachschauen: Letztes Jahr, im Oktober 2024, lagen die Unternehmensinsolvenzen bei 2 012. 6,5 % höher sind 2 143! Wir haben also monatlich 2 000 Insolvenzen aufgrund Ihrer verfehlten Politik. Dort gibt es eine Datenbank, und Sie können dort genau sehen, wie viele Mitarbeiter von diesen Insolvenzen betroffen sind. Es sind 13 000 bis 20 000 bei etwa 2 000 Unternehmen. Welche Unternehmen sind also betroffen? Der Mittelstand! Es ist der Mittelstand, der uns nun mal wegbricht. Sie hatten für gestern noch eine Aktuelle Stunde beantragt, in der Sie versucht haben, die betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Doch ich muss Ihnen hier leider sagen: Ihre schlechte Politik gefährdet die Arbeitsplätze und Existenzen eben dieser Menschen, von denen Sie behaupten, dass Sie sich für sie einsetzen. - Nein, hören Sie auf, Trump oder Putin die Schuld zu geben! Da sitzt Herr Weil, der ehemalige Ministerpräsident, und dort der neue Ministerpräsident. Herr Weil, ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel: Sie haben vielleicht den Charme, um eine Person für sich zu gewinnen, aber der aktuelle Ministerpräsident hat mehr wirtschaftliches Verständnis. Er weiß, dass bereits 2021 die Strom- und Energiekosten generell gestiegen sind. Das war ein Jahr vor dem Ukraine-Krieg. Da gab es keinen Trump, da gab es keinen Putin, es gab nur Ihre schlechte Politik von der Ampelregierung, die das bewerkstelligt hat. Meine Damen und Herren, das ist leider so. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Der Grund ist allerdings nicht der Ukraine-Krieg, den Sie hier jedes Mal versuchen, vorzuschieben. Ihre schlechte Politik gefährdet das. Und wenn Sie nicht anfangen zu begreifen, dass die Energiewende gescheitert ist, dass die bürokratischen Hürden, die Sie auf den Weg gebracht haben, alle in eine Sackgasse führen, dann können Sie hier so viele Anträge ich komme sofort zum Schluss einbringen, wie Sie wollen. Sie können sie mit den schönsten Titeln schmücken. Das wird leider ins Leere laufen, und der Schaden ist leider schon da - aufgrund Ihrer schlechten Politik. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat