Philipp Raulfs

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Raulfs! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lilienthal, vielen Dank für die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde. Ein wichtiges finanzpolitisches Thema am frühen Morgen ist immer eine gute Idee. Aber wie das immer so ist, wenn es um Geld und Steuern geht: Muss man sehr genau hingucken und darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Das ist Ihnen, Herr Lilienthal, heute Morgen leider nicht gelungen. Ich will zu Beginn meiner Rede einmal aus dem AfD-Wahlprogramm zitieren. Dort haben Sie nämlich geschrieben: Wir lehnen eine Anpassung, eine Neuregelung der Grundsteuer ab. Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das eigentlich bedeutet. Wir haben ein Verfassungsgerichtsurteil, in dem wir aufgefordert werden zu handeln, und Sie schreiben einfach mal stumpf auf, dass Sie das ablehnen. Das ist völlig inakzeptabel. Für uns war deshalb zu Zeiten der Großen Koalition klar, dass wir diese Grundsteuerreform anschieben, dass wir sie begleiten wollen, und es war folgerichtig, dass Niedersachsen als Vorreiter mit dem Flächen-Lage-Modell unterwegs war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und neben der Tatsache, dass uns die Verfassungsrichter das ins Stammbuch geschrieben haben, finde ich schon, dass man nach 50 Jahren Grundsteuer auch mal wieder genau hingucken muss und darf, wie sich diese Steuer eigentlich entwickelt hat. Ich habe in der Vorbereitung überlegt: Das wäre irgendwie so, als wenn man in der persönlichen Biografie in der Ausbildung seinen Wert bei der Einkommensteuer festlegt und ihn dann zur Pensionierung mal wieder anpasst. Ich glaube, da haben wir alle ein Störgefühl, und deshalb ist es folgerichtig, dass wir uns die Grundsteuer an dieser Stelle auch noch mal genau anschauen. Und bevor man hier anfängt, alles zu vermischen, muss man genau hinschauen, welche Zuständigkeiten es gibt und woher welche Erhöhungen oder Veränderungen kommen. Ich will aber vorab sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich ist klar, wenn es in der Gemeinde vor Ort und ich glaube, das kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen einen Grundsteuerbescheid gibt, der exorbitant gestiegen ist, dann muss da genau hingeschaut werden, dann muss geprüft werden, dann muss überprüft werden und im Zweifel auch begründet werden. Aber mein Eindruck ist zumindest ist es bei mir im Wahlkreis so; das wird in allen anderen Wahlkreisen ähnlich sein, dass wir mit unseren Finanzämtern da sehr, sehr gut unterwegs sind. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich eben, dass es richtig ist, die Personaldecke aufzustocken, damit wir diese Grundsteuerreform in Niedersachsen ordentlich umsetzen können. Ich habe gesagt, das Flächen-Lage-Modell, der niedersächsische Weg, ist zweifelsfrei ein Erfolg. Und es ist übrigens auch die einzige Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der dieser Landtag an der Grundsteuerreform beteiligt war. Von daher: Jetzt zu versuchen, uns vorzuwerfen, dass wir irgendwie indirekt Steuererhöhungen umgesetzt hätten, können wir so nicht durchgehen lassen. Das ist schlichtweg falsch. Im Gesetz Sie haben das angesprochen steht die Aufkommensneutralität niedergeschrieben: also gleiche Einnahmen der Grundsteuer vor und nach der Reform. Und das wird aus unserer Sicht auch flächendeckend eingehalten. Ich will das mal für meine Heimatgemeinde, in der ich auch noch Bürgermeister sein darf, sagen. Da habe ich mir die Zahlen geben lassen und noch mal angeguckt. Es ist so, dass in der schönen Gemeinde Hillerse nach der Grundsteuerreform 412 Eigentümer mehr bezahlen und 534 also deutlich mehr weniger bezahlen. Wir haben unseren Hebesatz von 490 auf 300 senken können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie können sich aber ungefähr vorstellen, welche Einwohnerinnen und Einwohner am Ende bei mir in der Bürgermeistersprechstunde sitzen: Das sind nicht unbedingt die, die weniger bezahlen müssen, sondern natürlich die, die mehr bezahlen müssen, die da noch mal genauer hingucken. Der Punkt, über den wir heute Morgen im Zweifel auch streiten, ist ja die Frage, ob es jetzt eine Steuererhöhung in den Kommunen bei der Grundsteuer gibt. Übrigens ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen - 1,5 Milliarden, konjunkturunabhängig und jetzt auch verfassungskonform. Es steht den Kommunen natürlich frei, diese Steuer anzupassen. Die Frage ist nur: Warum passiert das, und aus welchem Grund passiert es? Das hat aus unserer Sicht relativ wenig mit der Grundsteuerreform zu tun, sondern vielmehr mit einem erhöhten Mittelbedarf, den es in den Kommunen zweifelsfrei gibt, weil dort mehr Bedarfe für Kita, Schule, Straßenbau, Infrastruktur und andere Projekte sind. Und dann muss die Kommune natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auch in ihrer Verantwortung dafür sorgen, dass die Kosten, die sie hat, bezahlt werden können. Diese Tatsache will ich keinesfalls zur Seite schieben. Sie ist aber nicht der Ansatz der Aktuellen Stunde. Ich will aber sagen, dass es natürlich auch darum geht, zu schauen, welche Verantwortung wir den Kommunen übertragen. Losgelöst von der Debatte zur Grundsteuer werden wir natürlich weiterhin schauen, wie wir die Kommunen bestmöglich unterstützen können, welche Mittel wir ihnen zur Verfügung stellen und wie wir in den Haushalten, in den Jahresüberschüssen dann am Ende auch dafür sorgen können, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, handlungsfähig sind und finanziell auch gut ausgestattet sind. Warum also diese Aktuelle Stunde zur Grundsteuerreform hier angemeldet wurde und dann versucht wird, dem Land Steuererhöhungen zuzuschieben und diese Problematik aufzumachen, erschließt sich mir nicht so ganz. Zumindest ist der Zusammenhang mit der Grundsteuer an dieser Stelle relativ sinnfrei, lieber Kollege Lilienthal. Das Land Niedersachsen das wäre vielleicht eher ein Punkt für die Aktuelle Stunde ist Vorreiter im Bereich der Reform der Grundsteuer. Wir sind da richtig gut unterwegs. Es ist zweifelsfrei ein Erfolg, auf den viele andere Bundesländer schon schauen oder vielleicht in Zukunft noch schauen werden. Man muss an dieser Stelle sehr, sehr fein auseinanderhalten, welche Themen man hier vermischt und wie man versucht, Zusammenhänge zu skizzieren und zu schmieden. Der heutige Vorstoß ist deshalb nicht richtig, und dass Sie versuchen, uns hier Steuererhöhungen in die Schuhe zu schieben, lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen. Herzlichen Dank.