Miriam Staudte

Bitte sehr, Frau Staudte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute zwei Aktuelle Stunden zum Thema Vogelgrippe, und ich glaube, sie bauen sinnvoll aufeinander auf, einmal zur aktuellen Situation und dem Krisenmanagement und dann der wie ich finde auch sehr wichtige Blick in die Zukunft: Wie wollen wir eigentlich weiter mit dieser Situation umgehen? Herr Mohrmann, vorab einige kurze Anmerkungen zu dem, was Sie gesagt haben: Ich glaube, es ist müßig, zu diskutieren, woher das Virus gekommen ist und wer sozusagen Patient Nummer eins ist. Wir müssen uns darauf fokussieren, was an Maßnahmen sinnvoll, zielführend und richtig ist. Zu Ihrem Hinweis, es sei falsch gewesen, zu sagen, dass das Hochsetzen der Entschädigungszahlungen nicht zu einer Überkompensation führen darf: Es ist sehr wohl wichtig, das zu sagen. Denn wenn die Leute hören, es sollen über 100 Euro pro Tier gezahlt werden, dann ruft das erst mal ein großes Fragezeichen hervor, weil jeder Normalbürger denkt, das ist doch eine Überzahlung und ein Fehlanreiz. Wir wissen, dass es dabei um die besonders wertvollen Zuchttiere geht, und wir als Land haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass diese Entschädigung hochgesetzt wird. Wie schon gesagt, stellt sich in Niedersachsen die Situation aktuell mit 62 Ausbrüchen seit Oktober dar. Davon waren 52 Ausbrüche in Stallhaltung und 10 Ausbrüche in Freilandhaltung. Hinterlegt man diese Angaben mit weiteren Zahlen, wird die Diskrepanz noch deutlicher: 1,2 Millionen Stalltiere mussten gegenüber knapp 36 000 Freilandtieren gekeult werden oder sind verendet. Diese Zahlen und dieses Verhältnis verdeutlichen: Die Aufstallpflicht das Halten im Stall ist keine Garantie dafür, dass nichts passiert. Es sind vor allem Tiere im Stall betroffen, und deswegen ist diese einseitige Fokussierung auf die Aufstallpflicht einfach falsch. Sie sprechen von Zaudern. Ich würde sagen, wir zaudern nicht, wir agieren zügig, aber besonnen und mit Augenmaß. Ich glaube, es ist in Krisen genau das richtige Vorgehen, nichts zu überstürzen. Sie haben relativ unreflektiert die Forderung von Herrn Ripke vom Geflügelverband nach einer landesweiten Aufstallpflicht übernommen. Sie haben vorher nicht mit der Wissenschaft oder der Tierseuchenkasse gesprochen - das haben Sie, glaube ich, inzwischen nachgeholt. Insofern könnte ich jetzt sagen: Es ist Aktionismus, einfach eine gut klingende Forderung in den Raum zu stellen und sich gar nicht darum zu kümmern, ob sie uns eigentlich hilft. Denn unserer Meinung nach ist das eben nicht zielführend. Das Virus ist spätestens seit 2022 endemisch. Es übersommert sozusagen auch bei uns. Bei den Wildvögeln tritt es nahezu flächendeckend bei uns auf. Aber die Ausbrüche in den Ställen betreffen die Regionen in Niedersachsen sehr unterschiedlich. Von den 62 Ausbrüchen sind „nur" 11 Landkreise betroffen, 35 Landkreise oder kreisfreie Städte eben nicht. Das macht noch einmal deutlich, dass der differenzierte Ansatz auf Kreisebene absolut richtig ist. Wir haben nämlich wirklich sehr kompetente Veterinärinnen und Veterinäre in den Ämtern bei den Landkreisen. Wir haben zum 28. Oktober, also wirklich zügig, zu einer großen Videokonferenz eingeladen; das ist gerade schon von Frau Logemann angesprochen worden. Das FLI, das LAVES, die örtlichen Ämter und die Tierseuchenkasse waren vertreten. Es gab viel fachlichen Austausch. An den Stellen, wo noch Beratung nötig war, zum Beispiel bei der Frage, ob auch Bestände mit weniger als 50 Tieren aufgestallt werden sollten, haben die Fachleute ergänzt und Hilfestellung gegeben. Wir sind zu einem wirklich differenzierten Vorgehen gekommen. Es gibt Landkreise, die ein kreisweites Aufstallungsgebot erlassen haben. Es gibt Landkreise, für die einzelbetriebliche Aufstallungsgebote das Mittel der Wahl sind. Das hilft auch im Fall der Gänsehaltung; Gänse sind ja Weidetiere. Ich kann wirklich nur empfehlen, dass in den Kreisen geschaut wird, ob nicht einzelbetriebliche Aufstallungen das Mittel der Wahl sind. Die allermeisten Landkreise haben die Bestände mit weniger als 50 Tieren ausgenommen, weil das Risiko da einfach sehr gering ist und eine Aufstallung immer auch die Tiergesundheit belastet. Was man auch noch mal sagen muss: Es gibt einfach Hochrisikogebiete. Das Veterinäramt des Landkreises Cloppenburg geht fachlich sehr engagiert vor. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank - überhaupt an alle, die mit der Thematik befasst sind, ob in den Ämtern, bei der Tierseuchenkasse, beim LAVES oder in den Bekämpfungsorganisationen. Ich glaube, keiner von uns möchte gern den Job machen, in voller Sicherheitsmontur die gekeulten Tiere aus den Ställen zu holen. Das ist wirklich eine Belastung. Dieser Einsatz verdient unseren Dank. Noch einmal zu Cloppenburg: 24 der 62 Ausbrüche sind im Landkreis Cloppenburg. 23 dieser 24 Ausbrüche sind in drei Gemeinden: in Garrel, Bösel, Friesoythe. Das sind Gemeinden mit zahlreichen Geflügelhaltungen, zum Teil mit mehr als 13 000 Vögeln pro Quadratkilometer. ‑ Jetzt habe ich den Witz leider nicht mitgekriegt. Aber gut. Betroffene Abgeordnete wissen, wovon ich rede: Die EU spricht schon bei mehr als 500 Tieren pro Quadratkilometer von einer hohen Geflügeldichte. Das macht deutlich, dass diese Gemeinden wirklich Hochrisikogebiete sind. Schon in der Vergangenheit hat das zu verstärkten Ausbrüchen geführt. 2016/2017 waren 30 der 45 Ausbrüche in Niedersachsen im Landkreis Cloppenburg. 2021 waren 37 von 80 Ausbrüchen im Landkreis Cloppenburg. Wir müssen unsere Maßnahmen also auf diesen Bereich fokussieren. Insofern finde ich es sehr richtig, dass dort frühzeitig ein Verbot erlassen wurde, Ställe wieder zu belegen, und zwar nicht nur in Bezug auf Ställe, die von Ausbrüchen betroffen waren, sondern auch auf Ställe in der Nähe. Auch wenn die Bestände ganz normal geschlachtet wurden, dürfen diese Ställe erst einmal nicht wieder mit Küken belegt werden. Ich glaube, das ist richtig, in Risikozeiten und Risikogebieten die Geflügeldichte deutlich zu verringern. Das Virus verbreitet sich sehr leicht, zum Teil auch über Aerosole. Es ist sehr wichtig, dass wir da auf die Biosicherheit achten. Zum Thema Augenmaß: Es gab einen Fall in der Grafschaft Bentheim. Der Betrieb hatte über 400 000 Tiere in zehn Ställen. Man hätte sagen können, die müssen jetzt alle gekeult werden. Wir als Ministerium haben aber gesagt: Nur die 120 000 Tiere in den betroffenen Stallsegmenten werden gekeult; ansonsten wird das Monitoring extrem hochgefahren, sodass wir frühzeitig merken, wenn auch in den anderen Stalleinheiten Tiere betroffen sind - was glücklicherweise bislang nicht passiert ist. Ich würde sagen: Wir handeln da besonnen und mit Augenmaß. Zu den Kosten kann ich natürlich nur Wasserstandsmeldungen weitergeben; sie werden sicherlich weiter steigen. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass Kosten von insgesamt 26 Millionen Euro entstehen werden: 18,3 Millionen Euro für Entschädigungen, 6,5 Millionen Euro für Tötungen - davon zahlt das Land die Hälfte; die andere Hälfte wird durch die Tierseuchenkasse und Beiträge der tierhaltenden Betriebe finanziert, 1,8 Millionen Euro für die Entsorgung, 800 000 Euro für Transporte. Wie gesagt: Das ist ein Zwischenstand. Auch die Kostenfrage beschäftigt die Gesellschaft natürlich. Noch einen Satz zu den Kranichen: Sie haben gesagt, ich hätte mich da gegen eine Regelung gesperrt. Diesen Vorwurf möchte ich entschieden zurückweisen. Wir haben in Absprache mit dem MU in einem Erlass an die Kommunen klar gesagt, dass Nottötungen von todkranken Kranichen sinnvoll und gewollt sind. Wir haben auch die Entsorgungsfrage angesprochen. Es geht nicht um kranke Kraniche, sondern um todkranke Kraniche. Die Viruslast soll vor Ort nicht zu weiteren Problemen führen. Die Situation ist belastend und angespannt. Die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Massentötungen nimmt ab. Es werden immer mehr Fragen gestellt. Deswegen bin ich jetzt auf den Austausch beim nächsten Tagesordnungspunkt gespannt, auf den Blick nach vorne. Denn mit diesen Fragestellungen müssen wir uns wirklich befassen. Das Seuchenmanagement läuft in Niedersachsen.