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Dr. Kathrin Wahlmann

08.02.2024 0:43 min Tagungsabschnitte 19/13

Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?

Vielen Dank. - Frau Ministerin hat das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob diese 43 % stimmen, kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Das müsste man noch einmal eruieren. Ich kann nur für den Bereich der Justiz antworten, dass wir das natürlich im Blick haben. Tatsächlich gehen die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Pension. Wir besetzen aber freiwerdende Stellen auch laufend nach. Wir haben im Moment auch noch gute Bewerberinnen‑ und Bewerberzahlen für unseren richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. Wir haben also deutlich mehr Bewerbende, als wir Stellen zur Verfügung haben. Das heißt, wir können uns derzeit tatsächlich noch die besten aussuchen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

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