Anne Kura

Ich bitte um Aufmerksamkeit in der CDU-Fraktion. - Vielen Dank. Frau Kura, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Generell ist es erst einmal gut, dass es diese Einigung, die Wirtschaft zu unterstützen und richtige Investitionsanreize zu setzen, ebenenübergreifend und auch parteiübergreifend gegeben hat. Denn wir brauchen diese Spielräume für die wichtigen und notwendigen Zukunftsinvestitionen jetzt. Ich bin auch sehr froh, dass alle DemokratInnen sich hier einig sind, dass es die Aufgabe des Staates ist, diese Investitionen anzureizen und sie auch in die richtige Richtung zu lenken. Ich bin sehr froh, dass wir uns in diesem Hause darüber einig sind. Mich hat allerdings ein bisschen gewundert, Herr Lechner, liebe KollegInnen von der CDU, wie sehr Sie das jetzt loben und wie deutlich Sie auch gesagt haben: Es ist gut, dass es jetzt kommt. - Denn in den letzten Monaten haben wir von Ihnen ganz anderes dazu gehört. Diese notwendigen Investitionen hätten schon viel früher kommen müssen. Wir hätten sie auch schon viel früher kriegen können. Das alles hätten wir schon viel früher haben können, wenn Sie sich nicht dagegen gewehrt hätten, wenn die Union auch im Bund das nicht sehr lange bis zu den Wahlen, wie einige das prognostiziert haben blockiert hätte. Aber das ist ja Vergangenheit. Ich bin froh, dass Sie jetzt mit an Bord sind und dass jetzt alle Ebenen an einem Strang ziehen wollen. Denn es gab in den letzten Wochen und Monaten auch eine große Verunsicherung bei den Ländern und vor allem bei den Kommunen, wer diese Mindereinnahmen tragen soll bzw. wie sie gerecht ausgeglichen werden. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei Ministerpräsident Olaf Lies bedanken, der die Positionen unseres Bundeslandes und vor allen Dingen auch die Positionen der Kommunen sehr stark auf der Bundesebene in den Gesprächen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, vertreten hat. Denn uns allen ist klar: Auch die Länder und vor allen Dingen auch die Kommunen haben große Investitionsbedarfe und haben große Sorgen, wie sie das alles schultern sollen. Jetzt haben wir Klarheit, dass diese Einigung die Kommunen stützt und unterstützt, indem ihre Mindereinnahmen komplett ausgeglichen werden. Das ist so genau richtig. Wir begrüßen, dass die Doppelförderungen zukünftig möglich sind, und auch, dass wir als Bundesländer eine geplante Kompensation in Höhe von 4 Milliarden Euro für zwei Zukunftsthemen bekommen, die auch uns sehr wichtig sind das sind die Kita- und die Bildungsinfrastruktur sowie die Hochschul- und die Wissenschaftsinfrastruktur, aber auch die Krankenhausinvestitionen. Da ist das, was jetzt vorliegt, nicht nur eine Unterstützung der Länder, sondern wiederum auch eine Unterstützung der Kommunen vor Ort, die mit uns gemeinsam an diesen Themen arbeiten. Diese Einigung gibt uns als Land zusätzliche Spielräume für Investitionen, die sich auch vor Ort auswirken und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Es ist auch gut, dass für diese 100 Milliarden Euro geringere Anforderungen gelten, dass weniger Verwendungsnachweisen erforderlich sind und dass hierbei auch ausgeweitet werden kann. Wir finden, das sollte unter anderem auch vor den Herausforderungen stehen die Kommunen in Bezug auf die Klimafolgenanpassung und den Klimaschutz gelten, der überall eine Aufgabe ist. Auch für die Sportstätten und Kultur ist das noch auszuweiten. Es ist gut, dass das unbürokratisch passieren soll und dass dafür noch eine extra Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Gleichzeitig gilt aber auch die Ansage an den Bund. Auch dem Bund stehen jetzt ja durch diese Einigung zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung. Es ist wichtig, dass das, was da passiert, Hand in Hand mit dem erfolgt, was in den Ländern und auch in den Kommunen geschieht. Da gibt es riesengroße Bedarfe: Ich nenne hier nur den DigitalPakt Schule, die Transformation der Wirtschaft, die ländlichen Räume und die Unterstützung der Mobilitätswende. In diesen Bereichen ist es wichtig, dass das Hand in Hand mit dem geht, was wir hier machen, und dass es da auch eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt. Der erste Schritt dazu ist, wie gesagt, gemacht. Noch einmal danke an die Landesregierung, an den Finanzminister, an den Ministerpräsidenten, die sich hier für diese kommunalfreundliche Ausgestaltung starkgemacht haben und das auch ermöglicht haben! Das muss jetzt auch schnell in die Umsetzung gehen. Ein paar offene Fragen haben wir noch. Denn es geht ja auch darum, wie die Mindereinnahmen in unserem Land finanziell ausgeglichen werden. Auch hier muss darauf geachtet werden, dass uns für die Zukunft nicht wichtige Spielräume genommen werden, um in wichtige Zukunftsthemen investieren zu können. Da stehen ja noch weitere Entlastungen im Raum, die nicht unbedingt für alle in der Gesellschaft gleich gerecht sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Land in Zukunft nicht noch weiter eingeschränkt werden. Das ist auf der einen Seite wichtig. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass der Bund, wie gesagt, in diese zentralen Themen, die uns alle bewegen die Wärmewende, die Klimafolgenanpassung, den DigitalPakt Schule, den Ganztag und die ländlichen Räume, investiert und wir hierbei an einem Strang ziehen. Da ist Solidarität wichtig - auch zwischen den Bundesländern. Deswegen noch ein Punkt: Was ich wirklich schräg finde, ist, dass Bayern als Geberland da jetzt wieder eine Sonderlocke bekommt und damit die Investitionsspielräume, die die Länder und der Bund sonst haben, eingeschränkt werden. Eigentlich muss hier uneingeschränkte Solidarität zwischen allen gelten - und nicht irgendwelche Sonderlocken, nur damit am Ende auch Söder zustimmen darf. Letzter Satz: Wie gesagt, wir Grüne haben auf der Bundesebene dafür gesorgt, dass diese ersten Fesseln für die notwendigen Investitionen gelöst werden. Das reicht aber noch nicht aus. Wir werden weiter auch für eine gerechte Reform der Schuldenbremse kämpfen. Herr Lechner, vielleicht reden wir ja in ein paar Monaten noch einmal darüber, dass Sie sich auch da einen Ruck gegeben haben und dann auf der Seite der Gesellschaft und der richtigen Investitionen stehen.