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Omid Najafi

AfD 30.01.2025 1:39 min Tagungsabschnitte 19/22

Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren - niedersächsische Wirtschaft schützen vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik

Herr Najafi, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, Sie haben ja die Klimapolitik angesprochen beziehungsweise gesagt, dass Sie dahinterstehen. Jetzt ist die Frage: Wie viel CO2 stößt Deutschland im globalen Kontext aus? Wie viel stoßen China und Indien aus? Ich habe bereits in einer Rede davor gesagt, dass der internationale Kohleverbrauch laut der Internationalen Energieagentur mit 8,77 Milliarden t auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnung ist. Das heißt, andere Länder außerhalb der EU setzen weiterhin auf fossile Energieträger. Die haben keine CO2-Besteuerung, keinen CO2-Preis, keine CO2-Emissionszertifikate. Was nützt das also Deutschland, wenn dann zum Beispiel VW nicht mehr hier in Niedersachsen, sondern in China oder in Indien etc. produziert? Was nützt es, wenn die Industrie hier abgebaut wird, um sich woanders wieder aufzubauen? Was nützt das dann? Wie ist denn Ihre Zukunftsperspektive, wenn in den nächsten Jahren der CO2-Preis steigt, die CO2-Emissionszertifikate auf den Verkehr und auf das Wohnen ausgeweitet werden, wir mit dem CO2-Grenzausgleichssystem mittlerweile bei Importen aus dem Nicht-EU-Ausland den CO2-Ausstoß anderer Länder zahlen? Wir drehen doch unserer eigenen Industrie den Hahn ab! Zu welchem Preis? Was ist denn Ihre Zukunftsperspektive? Warum sollen wir uns überhaupt selber diese Regeln auferlegen, die es anderswo auf der Welt nicht gibt - bei ganz vielen übleren Klima- bzw. CO2-Schleudern? Herr Najafi, ich wiederhole, was ich eben schon mal gesagt habe: Sie können auf den Beitrag reagieren. Das war bei Ihrer Kurzintervention nicht in Gänze so -

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