Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Beratung dieses Antrages der SPD und der Grünen habe ich Sie noch gelobt, weil Sie bei einem Großteil Ihrer aufgeführten Punkte die richtigen Maßnahmen angesprochen hatten. Einzig bei der Green-IT-Strategie waren wir skeptisch, denn Serverschränke aus Windräderschrott, biologisch abbaubare Platinen oder genderneutrale Rechenzentren verwenden zu wollen, ist einfach nur sachfremd. Da tut sich die SPD keinen Gefallen, grüne Träumereien in diesen Antrag einfließen zu lassen. Die Unterrichtung des Ausschusses durch die Landesregierung hat ergeben, dass jede Kommune bei der Digitalisierung der Verwaltung ihr eigenes Süppchen kocht. Das zeugt von mangelnder Fachkompetenz, was die Realisierung von Server-Client-Systemen von so großer Tragweite angeht. Einheitliche Software, möglichst einheitliche Hardware, einheitliche Methoden bei der Verarbeitung von Daten, einheitliche Schnittstellen, einheitliche Kommunikation bzw. Versendung von Daten - jedes Mal, wenn Sie einen Antrag mit Digitalisierungsaspekt stellen, zeigen Sie Ihre Unkenntnis solch elementarer Voraussetzungen. Die Unterrichtung hat auch genau dieses Manko erneut offengelegt - und dass ein Bundesland wie Hessen bei der Generalisierung weiter vorangeschritten sei als Niedersachsen. Ferner werden die meisten Punkte dieses Entschließungsantrages bereits umgesetzt. Er ist daher redundant. Das hat auch Herr Bock der jetzt nicht anwesend ist in der Aussprache zu der Unterrichtung dargelegt und angesprochen. Den Aufbau eines Cybersicherheitszentrums muss man hier noch einmal extra ansprechen. Sollte diese Einrichtung zu aktiver Cyberabwehr dienen, so sollte zumindest in diesem Punkt Einstimmigkeit herrschen. Da aber in der ersten Beratung von der SPD der Kampf gegen Desinformation was nichts anderes als ein Euphemismus für „Zensur" ist als Argument mit ins Feld geführt wurde, müssen bei allen wahren Demokraten die Alarmglocken läuten. Hier ist eindeutig eine Zweckentfremdung des Cybersicherheitszentrums beabsichtigt. Keine Institution darf jemals Macht erhalten, darüber zu entscheiden, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Der sogenannte Kampf gegen Desinformation ist nichts anderes als der Versuch, Zensur salonfähig zu machen. Jeder, der im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wohin das führt. Daher lehnen wir hier ab. Danke.