Ulf Prange

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei all den Zahlen, die vorhin in der Antwort auf die Dringliche Anfrage vorgetragen wurden, haben Sie, glaube ich, die Orientierung verloren und sich mit Ihren Angriffen verrechnet. Es ist ein abenteuerlicher Vorgang, dass Sie die Ministerin hier angreifen, ihr vorwerfen, die Unwahrheit zu sagen, und jetzt zurückrudern müssen. Denn es ist vollkommen klargestellt worden, dass die Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, völlig unbegründet sind. Dann haben Sie hier eine Nebelkerze nach der anderen abgefackelt und gar nicht mehr zu dem eigentlichen Vorgang gesprochen. Wenn Sie dann immer den Betreff des Erlasses zitieren, in dem „Absenkung“ steht: Es geht ja um den Erlass aus 2019, auf den sich das bezieht. Da ist nämlich ‑ in Ihrer Zuständigkeit, in CDU-Zuständigkeit ‑ diese Regelung getroffen worden. Ich kann gerne wiederholen, was die Frau Ministerin vorhin ausgeführt hat: Wir sind in einer Situation, die ‑ da sind wir uns alle einig ‑ für die Staatsanwaltschaften herausfordernd ist. Vor diesem Hintergrund ist es gelungen, dieses Sofortprogramm auf den Weg zu bringen und noch einmal 40 Stellen zu mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg. Dann hat die Fachebene geguckt: Wie bringe ich diese Fachkräfte unbürokratisch und schnell in die Gerichte, in die Staatsanwaltschaften? Ich habe vollstes Vertrauen in die Mittelbehörden, in die Generalstaatsanwaltschaften und auch in die Oberlandesgerichte, dass sie, die Einstellungsbehörden, diese Einstellungsverfahren gut durchführen. Es wundert mich, dass das bei der CDU offenkundig in Zweifel gezogen wird. Worum geht es eigentlich in dem Erlass? Sie haben ihn vorhin unzusammenhängend zitiert. Da konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass es um eine Absenkung geht. Aber tatsächlich ist die Punktezahl, die eben noch einmal genannt worden ist ‑ 8 plus 6,5 ‑ nicht verändert worden. Danach hat der Kollege Christian Calderone hier ja gefragt: Hat es da eine Veränderung gegeben? Das ist zutreffend mit Nein beantwortet worden. - Das ist von der Ministerin zutreffend mit Nein beantwortet worden. Das ist doch der Punkt: Wir haben hier die Situation, dass wir 20 Einstellungsmöglichkeiten für die Staatsanwaltschaften haben, für die temporär ausgesetzt worden ist, dass das MJ beteiligt wird. Das senkt doch nicht die Noten ab! Das ist doch eine Entbürokratisierung, die ‑ im Übrigen temporär ‑ geschehen ist, um genau das umzusetzen, was Sie zu Recht fordern: dass wir die Staatsanwaltschaften stärken. Von daher ist das schlichtweg falsch. Dann haben Sie hier ja noch einige Punkte vorgetragen, aus denen sich angeblich Widersprüche entwickeln sollen. Sie haben dann auch nebulös angedeutet, irgendwelche Informationen aus dem Haus zu haben. Benennen Sie doch Ross und Reiter! Dann können wir gerne darüber sprechen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie an dieser Stelle die Größe haben, sich hinzustellen und zu sagen: Frau Ministerin, Entschuldigung, ich habe mich da verrannt. Das wäre, glaube ich, die bessere Lösung gewesen. Ich bin jetzt auf den Beitrag von Herrn Wichmann gespannt. Der hat sich eben ja auch schon so ereifert. Sie haben es jetzt gehört; Sie haben gleich noch die Gelegenheit, das klarzustellen. Ich glaube, hier haben wir wirklich einen guten Vorgang, der sicherstellt, dass wir die Staatsanwaltschaften stärken. Das ist verfahrensmäßig auch vollkommen korrekt gelaufen. Es gibt keine Vereinfachung, wie Sie es hier in den Raum gestellt haben. Ganz im Gegenteil: Es gibt eine temporäre Entbürokratisierung. Das ist keine Absenkung von Noten- und Eingangsvoraussetzungen. Was Sie hier suggerieren und skandalisieren, hat keinerlei Grundlage. Ich fordere Sie noch einmal nachdrücklich auf, das zurückzunehmen und sich hier zu entschuldigen.