Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das bloße Ansinnen, unsere Häfen aus der Perspektive der militärischen Relevanz zu unterstützen und finanziell auszustatten, ist an und für sich zustimmungswürdig. Sie, die Kollegen der CDU, schreiben in Ihrem Antrag, dass dies mit den „verfügbaren finanziellen Ressourcen" gestemmt werden soll. Wir verstehen das so, dass jetzt endlich mal der Versuch angestrengt wird, vernünftig zu haushalten und mit den Mitteln auszukommen, die auch verfügbar sind, ohne Schulden aufzunehmen. Und da wir in anderthalb Jahren, nach der nächsten Landtagswahl, in Regierungsverantwortung sein werden, ist dieser Antrag ja durchaus an uns gerichtet. Es ergeben sich allerdings einige Fragen. In Ihrem Einleitungstext schreiben Sie, dass nach der Bundestagswahl 2025 für Verteidigungsausgaben über 1% des Bruttoinlandsproduktes die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. Sie haben jedoch vergessen, dass Sie diesen Putsch gegen unser Grundgesetz mit einem abgewählten Bundestag durchgeführt hatten und Friedrich Merz damit seine Wahlversprechen konsequent gebrochen hat. Weiter erwähnen Sie, dass die NATO beschlossen habe, bis 2035 5 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Rüstung, Kriegsgüter auszugeben. Das wären aktuell für Deutschland 200 Milliarden Euro. Also, erstens war das der Befehl von US-Präsident Trump, dem Sie damit gehorchen. Und zweitens frage ich Sie bei dieser kriegswahnsinnigen Aufrüstung: Gegen wen geht es eigentlich? Gegen Verteidigungsfähigkeit spräche ja nichts, deswegen stimmen wir ja zu. Aber was wollen Sie dann anschließend mit 200 Milliarden Euro bezwecken? Vor Ihrem Staatsstreich gegen unser Grundgesetz lagen unsere Verteidigungsausgaben bei etwa 60 Milliarden Euro. - Es war ein abgewählter Bundestag, es war in der Tat ein Staatsstreich. 60 Milliarden Euro - und irgendwo ist das Geld versickert. Davon will niemand etwas wissen. Unsere Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig. (Wiard Siebels 'SPD': Das war ein demokratischer Vorgang! - Das war ein abgewählter Bundestag. - Was Sie als Recht verstehen, ist auch zu bedenken. Herr Najafi, jetzt habe ich das Wort. Es kehrt hier Ruhe ein, und wir schreien uns hier nicht gegenseitig an. Sie überlegen sich, was Sie hier vorne vortragen. - Herr Najafi, ich hatte Sie gerade eben ermahnt. Überlegen Sie sich, was Sie hier vorne vortragen. Wir befinden uns in einem Parlament. Ich habe Ihnen noch nicht wieder das Wort erteilt. Jetzt ist Ruhe. Fahren Sie jetzt fort! Frankreich hat ein recht ähnliches Militärbudget - mit dem Unterschied, dass deren Heer einsatzbereit ist. Unsere Aufgabe ist es, meine Damen und Herren, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, nicht aber, uns bis an die Zähne für Angriffskriege zu bewaffnen. Wir stimmen dem Antrag zu, die verteidigungsrelevante Hafeninfrastruktur zu stärken. Und Hartmut, wie heißt du mit Nachnamen? - Moorkamp! Sorry, danke. - Herr Moorkamp, Sie haben ja auch das Landeskommando in Wilhelmshaven angesprochen. Das ist in der Tat auf jeden Fall zu stärken, doch wir müssen an dieser Stelle auch eine Warnung aussprechen. Auf Bundesebene gibt es ja bereits die Debatte. Die Sozialkassen sind leer, die gesundheitliche Versorgung ist nicht mehr gewährleistet, die Renten sind nicht mehr sicher die Rentenkommission hat einen Vorschlag eingebracht, und das hat verheerende Auswirkungen. Wenn Sie weiterhin so arg in die militärische Infrastruktur investieren, ohne vernünftig zu haushalten und ohne die Schulden zu betrachten, und unseren Sozialstaat damit gefährden, dann halte ich das für sehr bedenklich. Dieser Antrag an sich ist aber absolut zustimmungswürdig. Deswegen stimmen wir zu. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von unserem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Herr Tonne, Sie haben das Wort. Bitteschön!