Veronika Bode

zur Heidebahn. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. ‑ Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei dieser Petition mit dem Titel „Situation des Zugverkehrs zwischen Hannover und Buchholz in der Nordheide (Heidebahn)" ist eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern tätig geworden. Ich bin, ehrlich gesagt, persönlich sehr enttäuscht das habe ich auch im Ausschuss zum Ausdruck gebracht, wie SPD und Grüne mit diesem Anliegen umgegangen sind. Die öffentliche Petition stand mehrfach auf der Tagesordnung, wurde mehrfach in der Sitzung oder nur kurz vorher wieder von ihr heruntergenommen, sodass die Petenten voller Erwartung angereist waren und enttäuscht wieder nach Hause fahren mussten. ‑ Ich habe mit dem Petenten vorgestern telefoniert, der mir noch einmal seinen Ärger geschildert hat. Als dann beraten wurde, wurde uns in der Debatte auch noch vorgehalten, wir würden mit unserer Haltung den Petenten Sand in die Augen streuen, dann könnten wir den Menschen gleichermaßen den Weltfrieden versprechen. Meine Damen und Herren, so geht man mit dem Petitionsrecht nicht um! Hier geht es um ein verfassungsgemäß geschütztes Grundrecht. Das nehmen wir als CDU auch in diesem Fall sehr ernst. Im Übrigen tat das auch der örtliche Abgeordnete der SPD, Sebastian Zinke. Er saß bei dem Petenten im Wohnzimmer ‑ Das war das Esszimmer; dann war es doch eine falsche Auskunft. Aber er signalisierte dem Petenten seine Unterstützung bei dem Anliegen. Meine Damen und Herren, die Wintermoorer Bahnhofsinitiative hat im Beratungsprozess ihre Forderungen noch einmal klar formuliert. Ich kann aus Zeitgründen hier nicht alles darstellen. Es geht um das pünktliche Abfahren der Züge und darum, Verspätungen durch das Warten auf verspätete Gegenzüge zu vermeiden. Es sollen permanent zwei Triebwagen eingesetzt werden. Der Anschluss der Heidebahn an die schnellere Verbindung Buchholz--Hamburg soll wiederhergestellt werden. Was ist überhaupt mit dem Bauprojekt Meckelfeld? Bereits 2021 wurde das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Dann geht es um die Bahnsteigkante, die am Gleis 11 verlängert werden könnte, um ein besseres Ein- und Aussteigen zu begünstigen, um den sofortigen Einbau von Kreuzungsgleisen auf der Strecke, wodurch sofort die Pünktlichkeit erhöht würde, und nicht erst in Jahren, und um den Einsatz von Zugbegleitungen in allen Zügen der Heidebahn, was für die Erhöhung der Sicherheit sorgen würde. Das sind nur einige Punkte, die sich sofort und auch zeitnah umsetzen lassen würden. Meine Damen und Herren, das Votum „Material" erkennt an, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Aber auch hier signalisiert es, dass Sie vorerst keinen Handlungsbedarf sehen und kurzfristig nichts unternehmen wollen. Wir sehen das anders. Wir wollen die Petition der Landesregierung zur Erwägung überweisen, damit sofort und proaktiv gehandelt wird. Wir werden sehr genau darauf achten, wie sich die örtlichen Abgeordneten in diesem Verfahren jetzt hier positionieren. Danke. Zur selben Petition gibt es eine Wortmeldung aus der