Pascal Mennen

arbeiten, an dem wir regelmäßig im Kultusausschuss arbeiten und an dem natürlich auch das Kultusministerium mit Hochdruck arbeitet. Dazu gehören im Übrigen auch, an dieser Stelle würde ich gerne diese permanente Unterstellung beiseite räumen, sehr regelmäßige Schulbesuche von uns allen. Im Koalitionsvertrag gibt es zum Lehrermangel sehr umfangreiche Maßnahmen. Auch die SWK-Studie ist von uns schon diskutiert worden. Kultusministerin Hamburg hat dazu umfänglich Stellung genommen. So kommen mir mindestens 15 der 21 Punkte, die die CDU hier zusammengesammelt hat, sehr bekannt vor. Auf einige Punkte muss ich trotzdem noch eingehen. Zum Thema A 13: Bei A 13 sind die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte zu Recht verärgert. Denn Sie von der CDU haben die Umsetzung versprochen, aber weder umgesetzt, noch in den Haushalt eingeplant. Da besteht natürlich auch der maßgebliche Unterschied z. B. zu Bayern. Dort hat man das eingeplant, vorgeplant und dann umgesetzt. Wenn es nicht geplant wird, kann man es auch schlecht umsetzen. Jetzt steht das in Ihrem Antrag. Das kann man, freundlich formuliert, eine mutige Forderung nennen. Wenn Ihnen A 13 so wichtig gewesen wäre, dann hätte der ehemalige Finanzminister Hilbers das ganz wunderbar auf den Weg bringen können. Und um auf den Punkt „warten und diskutieren“ einzugehen: Gewartet haben eindeutig Sie. Das ist auch Ihre Schuld. Die Lehrkräfte sind daher zu Recht sauer. Sehr geehrte Damen und Herren, Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Wo waren denn Ihre Forderungen nach einem Studienplatzkalkulationsmodell und das Geld dafür versteckt, als Kollege Thümler das Wissenschaftsministerium geführt hat? Gras wächst ebenfalls nicht schneller, wenn man vorher darauf herumtrampelt. Das Thema Lehrkräfteausbildung haben Sie jahrelang nicht vorangebracht. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Mennen, warten Sie bitte einen Moment! - Herr Thiele, lassen Sie bitte den Redner ausreden! Herr Thiele! Herr Mennen, Sie haben das Wort. Bitte! Pascal Mennen (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin. Das Thema Lehrkräfteausbildung haben Sie jahrelang nicht vorangebracht, und nun rufen Sie den selbst geschaffenen Notstand aus. Von den 21 Punkten sind nicht nur viele in der Diskussion im Koalitionsvertrag oder sogar schon in der Umsetzung. Einige sind auch wirklich unsinnig. So ist die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte schon in der letzten Wahlperiode ab dem 1. Oktober 2022 angehoben worden. Sie beträgt statt bislang 125 nun 150 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Damit können pensionierte Lehrkräfte ohne Kürzung neun bis zehn Stunden unterrichten. Auf eine Erklärung, inwieweit die Aufhebung der Dreijahresfrist die Attraktivität bei den pensionierten Lehrkräften zusätzlich steigern soll, bin ich wirklich gespannt. Weniger Bürokratie an dieser Stelle halte aber auch ich für unerlässlich. Wir müssen und wir wollen Lehrkräfte im System halten. Dafür müssen die Bedingungen in den Schulen verbessert werden - keine Frage. Sehr geehrte Kolleg*innen der CDU, zuletzt fielen Sie hier schulpolitisch durch Ihren perspektivlosen Blick in den Rückspiegel auf. Ich habe das erwähnt. Jetzt aber machen Sie die Augen zu, vergessen, was Ihr Wirtschafts- und insbesondere Ihr Finanzminister nicht erledigt haben, und verlangen von uns Wissenschaftsminister; ich glaube, Sie haben das verstanden, bitte schön Vollgas zu geben. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Mennen, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Ramdor zu? Pascal Mennen (GRÜNE): Nein. Sehr geehrte Kolleg*innen, dabei gab es lange keine Landesregierung, die bei der Umsetzung ihrer Ziele derart Tempo macht. Mit unseren Nachtragshaushalten haben wir die ersten Pflöcke eingeschlagen und im Schulbereich nicht nur dank Ihres Haushalts auslaufende Stellen gesichert, sondern auch zusätzliche Unterstützung geschaffen. Im Dialog gemeinsam mit den Verantwortlichen sollen Schulen mehr Freiräume und Möglichkeiten erhalten, zusätzliches Personal zur Unterstützung einzusetzen. Ich bin froh, dass wir hier eine Kultusministerin haben, die im Miteinander agiert, mit Ehrlichkeit und Vertrauen Entscheidungen trifft und dafür positive Rückmeldungen bekommt. Das durften wir beispielsweise auch vorgestern beim Parlamentarischen Abend der freien Schulen erleben. Sie hatten die Chance zu lenken, und Sie hatten die Chance, den Weg zu bereiten. Aber nun versuchen Sie, vom Beifahrersitz aus den Takt für eine Richtung anzugeben, die wir bereits eingeschlagen haben. Das ist unglaubwürdig. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Letzter Satz, bitte! Pascal Mennen (GRÜNE): Ich freue mich trotzdem auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Nächster Redner ist Herr Rykena von