Nadja Weippert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Jede Vergewaltigung, jede Gewalttat gegen Frauen und andere Menschen in diesem Land ist eine zu viel. Gewalt ist grundsätzlich zu verurteilen, und mit Blick auf diesen Antrag fühlen wir natürlich insbesondere mit allen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Und wir sitzen hier auch alle, um das gemeinsam zukünftig zu verhindern und die Voraussetzungen für den Schutz von Frauen hier in Deutschland weiter zu verbessern. Wir tun das auch, indem wir uns an die Istanbul-Konvention halten. Aber: Keine fünf Monate ist es her, dass der Niedersächsische Landtag den Antrag der AfD „Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!“ in Drucksache 19/875 aus sehr guten Gründen abgelehnt hat, da bringt die AfD erneut einen Klassiker aus ihrem Programm „Angst für Deutschland“ hier im Parlament ein. Wieder werden in perfider Weise nicht nur rassistische Ressentiments, sondern vor allem Ängste der Frauen in unserem Land weiter geschürt und für populistische Zwecke missbraucht. Oder haben wir diesen Antrag hier vielleicht vorliegen, um von anderen, insbesondere Straftaten Rechtsgesinnter gegenüber Frauen abzulenken? Bekanntermaßen ist Gewalt gegen Frauen vielseitig und systemisch in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft verankert. Dabei zeigen sich gerade in der rechtsextremistischen Szene, in der sich die antragstellende Fraktion bekanntlich gut auskennt, immer wieder Antifeminismus und Frauenhass als verbindende Elemente. Attentate wie die von Isla Vista, Utøya, Christchurch, aber auch von Halle und Hanau haben das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren erhöht, die rechter Terror für Frauen hat. Abseits der medial wahrgenommenen verheerenden Terroranschläge wird leider zu wenig über geschlechtsbezogene Ideologien und die Abwertung von Weiblichkeit in rechtsextremen Milieus gesprochen. Die renommierte Amadeu Antonio Stiftung hat dazu eine Expertise erarbeitet, die Einblick in die ideologische Rahmung gibt, innerhalb derer sich das rechtsextreme Geschlechterverständnis, der männliche Überlegenheitsanspruch und die daraus resultierende sexistische Gewalt entwickeln. Darin werden Fälle betrachtet, die von extrem rechter Gewalt gegen Frauen, deren Sexualität von den Tätern als „abweichend“ verstanden wird, über Gewalt gegen politische Gegnerinnen, sogenannte Beziehungstaten als Ausdruck sexistischer Elemente des Weltbildes rechtsextremer Täter bis zu sexistischer rechter Gewalt mit intersektionaler Dimension sowie Gewalt gegen effeminierte Männlichkeiten reichen. Die Rolle der Frau ist gerade in völkisch-nationalen Kreisen die des schwachen Geschlechts, das für Haushalt und Kinder zu sorgen hat. Frau Weippert, warten Sie bitte einen Moment! - Herr Wichmann, es bringt nichts, wenn Sie jetzt dazwischenreden. Welche Rede die Rednerin hält, ist ihr überlassen, Sie kann dazu reden, wie sie es für richtig hält. Ich bitte jetzt um Ruhe! Bitte Frau Weippert! Alle Ergebnisse der Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung legen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial durch rechtsextreme Personen, nicht nur von Frauen, sondern auch von queeren, Inter- und Transpersonen nahe, denen die extrem rechte Ideologie die Existenzberechtigung abspricht. Wo bleibt also ein Antrag der AfD in Bezug auf rechte Gewalt gegen Frauen? Wenn die AfD wirklich etwas gegen Gewalt gegen Frauen unternehmen wollte, wäre es vermutlich das Effektivste, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Vielen Dank.