Gerd Hujahn

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Natürlich ist der Verfassungsschutz gegen alle Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er hat den Auftrag, unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Das ist der Sinn und Zweck der Behörde. Und „anti" drückt die Gegenposition zu alternativen Herrschaftsmodellen aus. Der Duden sagt: Anti „drückt in Bildungen mit Substantiven oder Adjektiven eine gegnerische Einstellung gegenüber einer Person oder Sache, eine ablehnende Haltung gegen jemanden oder etwas aus." Also pro Verfassung, antirechtsextremistisch, antilinksextremistisch und antiausländerfeindlich. Also: Antifaschismus, Antikommunismus und von mir aus anti islamistischer Gottesstaat. Das ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag, den der Verfassungsschutz hat, aber noch viel mehr aus unserer Geschichte. Wir haben ja nicht umsonst eine wehrhafte Demokratie, die aus den geschichtlichen Erfahrungen des Dritten Reiches entstanden ist, als uns der Faschismus in den Abgrund getrieben hat. Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem und hat den Auftrag, Strömungen zu erkennen, die unser demokratisches System bedrohen und gegen ein anderes System austauschen wollen. Wer jetzt den Verfassungsschutz als Teil der Antifa, also einer politischen linksextremen Strömung, einzuordnen versucht, möchte den Verfassungsschutz in eine Ecke drücken, in die er sicherlich nicht gehört. Unser Verfassungsschutz ist politisch neutral und unserem Grundgesetz verpflichtet. Wie würde sich sonst der Widerspruch erklären, dass genau diese linksextremistischen Strömungen mit dem Namen Antifa oder ähnlich als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wie immer einen großen Raum im Verfassungsschutzbericht einnehmen? Siehe Seite 158 bis 205 im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutz ist nicht blind auf dem linken Auge. Er beschäftigt sich mit Verfassungsfeinden, egal, aus welcher Richtung sie kommen. Aber er ist auch auf dem rechten Auge nicht blind. Daher ist die AfD in Niedersachsen als Verdachtsfall eingestuft. Die nächste Stufe, Beobachtungsobjekt, haben andere Landesverbände Ihrer Partei ja auch schon erreicht. Der Verfassungsschutz gibt mit der Aussage deutlich zu verstehen, dass der Faschismus als eine Bedrohung für unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte anzusehen ist. Dass das nicht im Sinne der AfD ist, kann ich nachvollziehen. Gestern bei der Vorbereitung auf die Rede heute guckte ich nebenbei ab und zu aufs Handy. Da ploppen bei ntv Zitate auf. Die AfD liefert durch einzelne Mitglieder und Unterorganisationen ja auch immer wieder den Beweis, dass diese Annahme offensichtlich stimmt. Vielleicht wird es am konkreten Beispiel noch verständlicher. Wenn erst gestern ein Parteimitglied und Mandatsträger Ratsmitglied der AfD, Kurt Hättasch, aus Grimma, Sachsen, als mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung vom BKA festgenommen und vom Generalbundesanwalt als dringend tatverdächtig bezeichnet wird, macht das zumindest nachdenklich. Als mutmaßliches Mitglied der Sächsischen Separatisten abgekürzt: SS wird ihm und den insgesamt acht Festgenommenen vorgeworfen, „an einem zeitlich noch unbestimmten,Tag X' in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und,unerwünschte Menschengruppen' notfalls,durch ethnische Säuberungen' aus diesen,eroberten' Gebieten zu entfernen." Vergleiche den Beitrag von 12:26 Uhr. Und genau solche Sachverhalte sind es, die mir Angst machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Kollege Hujahn, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Wichmann. Wollen Sie dem entsprechen? Nein, die würde ich jetzt nicht zulassen wollen. Bitteschön, dann fahren Sie fort! - Ach so, Sie sind durch. Dann bedanke ich mich herzlich bei Ihnen und erteile das Wort: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen Lühmann. Bitteschön!