Gerald Heere

nämlich dass wir nicht gezwungen sind, Kredite der NIA auf die Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes anzurechnen. Weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben, bleibt die Frage offen, ob das am Ende erfolgen wird oder nicht. Einmal ganz grundsätzlich: Wir haben einen über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitions- und Sanierungsstau in Milliardenhöhe. Wir haben tropfende Decken in Finanzämtern und Schimmel in Polizeidienststellen. Sie kennen alle diese Hinweise. Wir haben auch Prozesse, die zu lange dauern und zu hohen Kostensteigerungen führen. Das ist eben nicht die Schuld der hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen in der staatlichen Hochbauverwaltung, sondern zum einen Teil die Folge von Strukturen und Prozessen, die an vielen Stellen nicht passen, und zum anderen Teil die Folge von viel zu geringen Investitions- und Unterhaltungsmitteln in der Vergangenheit, die wir alle auch Sie mitzuverantworten haben. Insofern haben wir hier ein strukturelles Problem. Wir fragen auch viel zu selten, ob wir ein Gebäude wirklich brauchen und in welchem Umfang wir Gebäude brauchen. Insofern müssen wir hier neue Antworten geben, und das tut die Landesregierung: Erstens haben wir erhebliche zusätzliche Mittel für Bauunterhaltung und Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. Zweitens haben wir einen sehr ambitionierten Prozess zur Optimierung von Strukturen und Prozessen im Staatlichen Baumanagement angestoßen. Drittens haben wir mit diesem Gesetzentwurf ein Modell für die Veranschlagung von Neubaubedarfen vorgelegt, das das Kostenbewusstsein bei den nutzenden Ressorts fördern und einen dauerhaft guten Gebäudezustand sicherstellen wird. Das ist genau die richtige Maßgabe in dieser Zeit, um mit diesen Herausforderungen umzugehen. Die Tatsache, dass das lange nicht gelungen ist, zeigt, dass wir einen neuen Ansatz brauchen, um endlich sehr dringliche, große Projekte wie die JVA Hannover anzugehen. Deren schlechter Zustand war doch eigentlich auch schon in Ihrer Regierungszeit bekannt, liebe CDU. Aber wo waren denn eigentlich Ihre Ansätze, um das Problem anzugehen? Ich sage Ihnen: Ich habe da nichts vorgefunden. Mit der NIA geht Rot-Grün diese Probleme jetzt endlich an. Deshalb darf ich mich bei Ihnen ganz herzlich für die Beratungen im Ausschuss bedanken. Ganz besonders danke ich dem GBD, der wichtige Hinweise gegeben hat. Ich habe mich gefreut, dass der Haushaltsausschuss diesen Hinweisen gefolgt ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.