Omid Najafi

zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Omid Najafi. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Unterrichtung zur Meyer-Werft gab es zwei Zahlen, die für die Bewertung aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht ausschlaggebend sein sollten: 71 % und 84 %. Das italienische Pendant zur Meyer-Werft, Fincantieri, hat 71 % Staatsbeteiligung. Beim französischen Pendant sind es 84 %. In China gibt es noch eine weitere konkurrierende Werft im selben Schiffbausegment; doch da, denke ich, brauchen wir nicht über Staatsbeteiligung zu sprechen. Das bedeutet, wir finden hier keine fairen Wettbewerbsbedingungen, kein faires Spielfeld vor, auf dem sich die Meyer-Werft behaupten muss. Unter diesen harten Bedingungen werden wir diesen systemrelevanten Standort auch nicht widerstandslos ausliefern. Natürlich gehen wir hier von temporären Stützen bzw. Bürgschaften aus. Einem Unternehmen, welches dem Untergang geweiht wäre, würden wir diese Unterstützung nicht zusagen. Ich möchte daran erinnern, dass Robert Habeck 2022 mit seiner Idee der Gasumlage die Bürger bezahlen lassen wollte, damit die Aktionäre von Gaskonzernen nicht ihr Geld verlieren. Solch eine bürgerfeindliche Umverteilung zugunsten von Großunternehmen wird es mit uns nicht geben. Das bringt uns zu der Ursache für die Schieflage nicht nur der Meyer-Werft, sondern der gesamten energieintensiven Industrie. Sie alle tragen da die Verantwortung. Laut der Bundesnetzagentur lagen 2020 die Großhandelsstrompreise bei 30,47 Euro je Megawattstunde, 2019 recht ähnlich. 30 Euro sind ein international wettbewerbsfähiger Strompreis. Der Gaspreis taumelte 2020 zwischen 10 und 19 Euro. Im Lockdown ging er sogar auf etwa 5 Euro runter. - Ich spreche hier gerade über die Ursachen der Schieflage. Aber danke! Einfach besser zuhören! ‑ Es geht hier um Meyer-Werft, ja. Aber danke! 2021 ‑ sprich: vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ‑ belief sich der Großhandelsstrompreis auf 96,85 Euro; mehr als eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres. Der Gaspreis nahm ab März an Fahrt auf und erreichte im Oktober eine Spitze von 162 Euro, im Dezember sogar 187 Euro - wohlgemerkt 2021, vor dem Ukrainekrieg. Strompreis 2022: 235 Euro je Megawattstunde. Gaspreis: durchschnittlich um die 150 Euro, in der Spitze sogar über 300 Euro je Megawattstunde. Meine Damen und Herren, man kann sich den Mund fusselig reden. Es ist schwarz auf weiß nachlesbar: Ihre Politik ist zerstörerisch. Ihre Politik ist Gift für die niedersächsische und die gesamtdeutsche Wirtschaft. Und wie soll es jetzt weitergehen? Die Meyer-Werft unternimmt ihrerseits bereits Bemühungen, um ‑ ‑ ‑ ‑ Ganz ruhig! ‑ Getroffene Hunde bellen. Wie soll es jetzt weitergehen? - Die Meyer-Werft unternimmt ihrerseits bereits Bemühungen, um wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu kommen, und macht dabei auch Fortschritte. Wir Abgeordneten werden auch stets informiert und auf dem neuesten Stand gehalten. Aus eigener Kraft kann die Werft wieder auf Kurs kommen. Wir sehen jede Form der Überbrückung klar als temporär an. Bei höheren Summen sollte es eine vorübergehende und zweckgebundene Art der Staatsbeteiligung geben, und sei es nur ein Sitz in der Unternehmensführung. Ganz egal, ob durch eine direkte Finanzspritze oder eine Bürgschaft: Wir reden hier immer noch über den Einsatz von Steuergeldern. Die gesamtwirtschaftliche Zukunftsperspektive in Niedersachsen und ganz Deutschland ist allerdings ein schrittweises Dahinsiechen ‑ dank Ihnen. Das haben Sie bewerkstelligt. Um Ihr politisches Totalversagen einmal greifbarer zu machen: Sagen Ihnen die Unternehmen WESCO, Arko, PHOENIX Armaturen-Werke Bregel und Eisenwerk Hasenclever etwas? - Das sind alles Unternehmen mit über 100‑, teils 200-jähriger Firmengeschichte. Und sie haben noch eine Gemeinsamkeit: Sie alle haben kürzlich nach und nach Insolvenz angemeldet. Diese Unternehmen haben den Ersten Weltkrieg überlebt. Sie haben den Zweiten Weltkrieg überlebt. Doch Ihre katastrophale Fehlpolitik konnten diese Unternehmen nicht mehr überstehen. Und wissen Sie, was das bedeutet? - Sie sind wirtschaftlich zerstörerischer als zwei Weltkriege. Glückwunsch!