Swantje Schendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Auch hier stelle ich mal wieder die Frage: An wen denken Sie eigentlich, wenn Sie an obdach- und wohnungslose Menschen denken? Sie merken schon: Ich mache hier einen Unterschied zwischen obdachlosen und wohnungslosen Menschen. Den hat Thomas Uhlen in seinem Beitrag versucht zu machen. Aber bei mir ist angekommen: Es geht Ihnen hauptsächlich um obdachlose Menschen und insbesondere die, die auf der Straße sind. Ich will für uns sagen, für Rot-Grün, sicherlich auch für die Landesregierung und sicherlich auch für das Ministerium: Uns geht es um alle betroffenen Menschen, um die, die auf der Straße leben, um die, die in Einrichtungen leben, und auch um die, die verdeckt wohnungslos sind. Wir haben alle diese Menschen im Blick. Denn anders als der Kollege Uhlen das hier suggeriert, ist Wohnungslosigkeit kein Randthema, und sind Wohnungslose keinesfalls nur suchtkranke Menschen oder gar Kriminelle, wie es die Anfrage von Herrn Holsten suggeriert hat. Das betrifft Menschen mitten in unserer Gesellschaft. Es betrifft den Rentner, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann. Es betrifft die Alleinerziehende, die mit ihrem Kind in ein Frauenhaus flieht. Es betrifft junge Menschen ohne Ankerpunkt. 10 000 Kinder und Jugendliche sind betroffen, und allein das zeigt, dass wir hier großen Handlungsbedarf haben. Was aber diese Menschen alle nicht brauchen, ist Stigmatisierung. Wer Wohnungslosigkeit mit Drogenszene und Kriminalität und Ordnungsrecht verknüpft, der schafft keine Lösung, sondern der schafft Misstrauen, der schafft Stigmatisierung, der grenzt aus und erschwert genau damit den Weg raus aus der Wohnungslosigkeit. Es sind doch oft Schicksalsschläge, die jeden und jede von uns treffen können. Der Jobverlust, Krankheit oder Trennung - das sind Probleme, die zu Wohnungslosigkeit führen können. Nicht der Kontrollverlust, sondern fehlender Wohnraum und ein fehlendes soziales Netz sind oft das Problem. Anstatt deswegen rein in Sicherheitslogiken zu denken, die dann oft zu Repressionen und ordnungspolitischen Maßnahmen führen, brauchen wir niedrigschwellige Unterstützung, brauchen wir Wohnraumvermittlung und Housing First. Und genau das gehen wir heute hier mit unserem Antrag an. Wer den öffentlichen Raum schützen will auch das möchte ich noch mal betonen, der muss doch sozialen Halt schaffen, der darf nicht Grenzen ziehen, Ich würde mir wünschen, dass wir hier wirklich gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt auf Zuschreibung zurückzugreifen. Von Ihnen das will ich auch noch mal betonen kam im Ausschluss nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag zur Verbesserung unseres Antrags. Wir haben nichts vorliegen, wir haben keine Gespräche dazu geführt. Ganz ehrlich: Eine bessere Oppositionsarbeit ist doch machbar! Ich fordere Sie hier auf: Springen Sie über Ihren Schatten! Lassen Sie die populistische Kritik liegen! Arbeiten Sie an Lösungen mit! Und dann freue ich mich, wenn wir weiter konstruktiv an dem Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit arbeiten. Vielen Dank.