Nico Bloem

der Kollege Nico Bloem. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Niedersachsens Wirtschaft zukunftsfest und klimaneutral aufstellen, und wir wollen die Transformation gemeinsam gestalten. Ich finde, in den Wortbeiträgen gerade wurde schon deutlich, wer in diesem Bereich Verantwortung übernehmen möchte und wer nicht. Für uns ist klar: Wir werden diesen Weg mutig und entschlossen mit den Unternehmen und mit den Beschäftigten gehen, für eine erfolgreiche Zukunft bei uns in Niedersachsen. Wir haben bereits gestern in der Aktuellen Stunde über die energieintensiven Unternehmen gesprochen, auch in Bezug auf die Transformation. Wir wissen sehr wohl, dass das etwas ist, was viele Branchen momentan umtreibt: im Handwerk, auf dem Bau, in der Tischlerei, in der Landwirtschaft, beim mittelständischen Metallunternehmen - ich könnte die Reihe endlos fortführen. Und wir erleben täglich, dass alle Beschäftigten, alle Unternehmen sich insgesamt aufstellen und die Herausforderungen sehr wohl wahrnehmen. Aber das sei klar an die Adresse der AfD adressiert: Sie haben wieder einmal deutlich gemacht, dass Sie nicht verstehen, dass die Transformation eine Herausforderung, aber eben auch eine Chance für uns ist. Wir wollen für die Zukunft der Unternehmen sorgen wollen - aber Sie verschließen die Augen. Wir machen das nicht. Wir wollen die Zukunft gestalten. Die Herausforderungen, mit denen die Betriebe vor Ort konfrontiert sind, sind uns, glaube ich, allen bekannt: Das ist der Fachkräftemangel, das ist die Digitalisierung, das ist künstliche Intelligenz, das gilt aber auch in Bezug auf die Energieversorgung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Diese Probleme dürfen wir aber nicht isoliert sehen. Wir wollen mit diesem Antrag auch niemandem etwas vorschreiben, sondern wir machen sehr deutlich, dass die Transformation nur dann erfolgreich gelingen kann, wenn es einen engen Schulterschluss gibt: zwischen der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Politik. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Nur so wird die Transformation erfolgreich gelingen. Zu diesem großen Bereich gehört natürlich auch das Thema Klimaneutralität. Auch darüber haben wir heute schon gesprochen, und auch da hat die AfD wieder einmal gezeigt, dass sie den Zeitenwandel nicht verstanden hat. Wenn Sie sich jedes Mal wieder hierhin stellen und sagen, wie schlimm die erneuerbaren Energien sind, dann wissen Sie nicht, wie es aktuell aussieht. Und ich will Ihnen an dieser Stelle auch deutlich sagen: Wer heute in klimaneutrale Produktion investiert, wer in erneuerbare Energien investiert, wer in zirkuläre Wirtschaft investiert, der investiert auch in die Wettbewerbsfähigkeit für morgen. Aber das haben Sie noch nicht verstanden. Wir haben gerade auch schon darüber gesprochen, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen. Wir haben klar beschrieben, dass wir Best-Practice-Beispiele einbeziehen wollen. Lieber Kollege Frölich, Sie haben gerade ein paar Maßnahmen aufgezeigt. Ich bin dem Wirtschaftsminister, dem Wirtschaftsministerium und der Landesregierung sehr dankbar für die vielen Dinge, die in Bezug auf Transformation bereits auf den Weg gebracht worden sind - zur Vernetzung, zur Kommunikation, aber auch zum Verbinden. Aber wir haben eben auch sehr klar beschrieben, dass wir mit unserem Antrag eines erreichen wollen: dass wir wissen, dass viele Dinge auch richtig laufen. Gute Beispiele sind die „Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit", die Stabsstelle „Transformation" und der „Strategiedialog Automobilwirtschaft". Viele Dinge passieren, aber wir wollen mit unserem Antrag auch noch etwas anderes: Wir wollen eine zentrale Stelle, in der alles gebündelt wird, auch für die Regionen vor Ort, in der alles zusammenläuft und die das Ganze dann auch steuert. Das ist aber nichts, was wir extra aufbauen wollen, und wir wollen auch ganz bestimmt keinen Bürokratieaufbau betreiben, sondern wir wollen natürlich Doppelstrukturen verhindern. Deswegen ist es richtig, dass wir hier eine koordinierte Stelle fordern. Im Zuge der Transformation geht es natürlich auch um Arbeit. Es geht auch generell um den Arbeitsmarkt. Auch darüber haben wir gestern schon einmal gesprochen, und auch das ist bekannt. Natürlich wird sich die Wirtschafts- und Arbeitswelt verändern. Natürlich werden wir auch über Berufe reden, in denen jahrelang Aufgaben so ausgeübt wurden, wie es in Zukunft vielleicht nicht mehr funktioniert, Stichwort „Digitalisierung". Aber für uns ist eben auch deutlich, dass wir nicht wollen, dass irgendjemand auf der Stelle stehenbleibt. Wir wollen nicht, dass wir zusätzlich Arbeitsplätze verlieren, sondern für uns ist klar, dass wir mit den Unternehmen, mit den Verbänden und das auch politisch unterstützt Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen brauchen. Denn das ist auch klar: Eine erfolgreiche Transformation wird es nur mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen und mit gut bezahlten und vor allem sicheren Arbeitsplätzen geben. Dafür werden wir uns auch starkmachen und einsetzen. Wir haben als speziellen Punkt auch die Rolle des Handwerks mit aufgenommen. Wir wissen, dass bei vielen Debatten, bei vielen Diskussionen manchmal der Eindruck entsteht, wir würden nur die großen Betriebe sehen. Aber dem ist ganz bestimmt nicht so. Deswegen haben wir klar mit aufgenommen, dass wir auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehen, bei denen es nicht um Hunderte, Tausende oder Zehntausende Arbeitsplätze geht, sondern manchmal auch nur um zehn, die wir aber natürlich auch sichern wollen. Und diesen Weg, den können wir insgesamt gemeinsam gehen. Wir wissen sehr wohl, dass wir bei der Transformation eine Kommunikationsstrategie brauchen. Wir wissen sehr wohl, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen. Wir wissen aber auch sehr wohl, dass wir natürlich im engen Schulterschluss mit den Unternehmen, mit den Gewerkschaften, mit den Beschäftigten hier eine erfolgreiche Zukunft gestalten werden können. Wir sagen mit diesem Antrag klar, dass wir die Kräfte im Land bündeln und gezielt steuern wollen und diesen Weg auch gemeinsam gehen möchten. Ich bin überzeugt: Wenn wir auch hier alle an einem Strang ziehen, dann wird es uns auch gelingen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen für eine starke Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine klimaneutrale Zukunft! Herzlichen Dank.