Julia Retzlaff

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist leider keine schöne Debatte zum Geburtstag. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die zentrale Frage lautet: Wollen wir Integration ermöglichen, wollen wir sie erschweren, oder wollen wir sie gar verhindern? Frau Behrendt hat eben wieder auf unerträgliche Art und Weise ihr menschenverachtendes völkisches Weltbild vor uns ausgebreitet, und natürlich lesen wir daraus aber wir wissen es ja auch: Integration soll hier nicht stattfinden. Und das ist auch das Problem, das wir an dieser Stelle haben. Wir brauchen Integration, denn die Realität ist eine andere als die, die Sie, Frau Behrendt, versuchen, uns weiszumachen: Wir brauchen Menschen mit Migrationsgeschichte für den deutschen Arbeitsmarkt. Wir brauchen sie, weil bei uns in den nächsten Jahren 100 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ruhestand gehen, weil der Fachkräftemangel längst Realität ist und weil die demografische Entwicklung eine ganz eindeutige Sprache spricht. Das können Sie uns auch nicht falsch reden! Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund am deutschen Arbeitsmarkt ist deutlich gestiegen, und er steigt weiterhin deutlich an: Mittlerweile hat jeder zehnte Beschäftigte eine ausländische Staatsbürgerschaft. Und wir brauchen diese Menschen! Übrigens: Die Menschen, die 2015 zu uns geflüchtet sind und die Sie eben auch beschimpft haben, sind mittlerweile zu großen Teilen in den Arbeitsmarkt integriert - Ende 60 %. Das ist eine herausragende Leistung. Und dies haben diese Menschen auch dank der Integrations- und Sprachkurse geschafft - das steht fest. In Richtung der CDU/CSU-Fraktion im Bund, an die sich dieser Antrag ja nun mal auch richtet, muss ich sagen: Man kann sich nicht einerseits über mangelnde Integration und das „Stadtbild" beschweren und im selben Atemzug die Integrations- und Sprachkurse ausbremsen. Wenn Sie das tun, muss ich leider sagen, dass auch die CDU/CSU im Bund die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht verstanden hat. Wir sind nicht nur auf den Zuzug von Arbeitskräften und auf die Integration bereits hier lebender Zugewanderter angewiesen, wir sind auch auf die Strukturen angewiesen, die Zugewanderten Teilhabe und Integration ermöglichen - auf die gute Arbeit der Anbieter und Lehrkräfte der Integrationskurse, auf Bildungsverbände und Volkshochschulen. Und doch erleben wir gerade, dass CDU und CSU ausgerechnet das zentrale Instrument erfolgreicher Integration einschränken wollen: den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Das geht eindeutig zulasten zugewanderter Menschen, zulasten von Unternehmen, zulasten von Beschäftigten im Bildungssektor und letztlich auch zulasten der Steuerzahler. Integrationskurse sind seit 2005 ein bewährtes Instrument. In 700 Unterrichtseinheiten vermitteln sie Deutsch und Kenntnisse über den Rechtsstaat, Geschichte und unsere gesellschaftlichen Werte. Die Zahlen sprechen für sich, und seit 2024 haben sie sich noch einmal deutlich erhöht. 360 000 Menschen besuchten in 2024 einen Integrationskurs, mit sehr guten Absolventenquoten: 56 % erreichten das Sprachniveau B 1, weitere 32 % A 2. Das heißt, neun von zehn Teilnehmenden erreichen ein solides Sprachniveau und somit die Grundlage für Ausbildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe. Diese Erfolge sind kein Zufall. Sie sind auch das Ergebnis engagierter Lehrkräfte, bestehender Strukturen, von Bildungsträgern und verlässlicher staatlicher Förderung. Ohne diese Kurse wären die Chancen vieler Menschen deutlich geringer. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nun die Berechtigungserteilung deutlich eingeschränkt. Insbesondere Asylsuchende ohne gute Bleibeperspektive, geduldete EU-Bürgerinnen und ‑Bürger sowie viele Ukrainerinnen und Ukrainer sollen keinen regulären Zugang mehr erhalten. Das bedeutet, die Menschen, die hier leben, die arbeiten wollen und auf Entscheidungen warten, werden vom Spracherwerb ausgeschlossen. Anträge auf freiwillige Kursteilnahme werden bereits seit Ende 2025 kaum noch bewilligt. Damit bleiben bereits im laufenden Haushaltsjahr 2026 130 000 Lernwillige ohne Zugang zu einem Sprachkurs. Die Folge ist ein Parken, ein Integrationsstopp - und das ist ein Riesenproblem. Denn wer Sprachförderung verzögert, der verlängert Integration, verzögert Ausbildung und qualifizierte Beschäftigung - und das kostet Geld, Zeit und Perspektiven. Sehr geehrte Damen und Herren, niedersächsische Unternehmen berichten seit Jahren: Fehlende Deutschkenntnisse sind eine der größten Hürden bei der Arbeitsmarktintegration. Handwerksbetriebe suchen dringend Auszubildende, Pflegeeinrichtungen suchen dringend Personal. Und schon jetzt sind diese Branchen vorbildlich darin, Geflüchteten und Zugewanderten während der Ausbildung begleitend den Spracherwerb zu ermöglichen, besonders die Fachsprache. Aber ohne solide Grundlage aus dem Integrationskurs wird das erheblich schwieriger. Ministerpräsident Olaf Lies und Ministerin Julia Hamburg haben es in ihrem Brandbrief klar benannt: Integration ist keine Belastung, sondern eine Investition. Und deshalb setzen wir in Niedersachsen bewusst ein anderes Signal: Mit der neuen Förderrichtlinie des Ministers für Wissenschaft und Kultur stellt das Land im Jahr 2026 8,6 Millionen Euro für zusätzliche Sprachkurse bereit. Wir investieren, weil Sprache Wege eröffnet - in Ausbildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe. Vielen Dank an Minister Falko Mohrs für dieses klare Signal! Für uns als SPD gilt: Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln und genauso sehr klare Chancen. Wer sich an unsere Gesetze hält, wer arbeiten will, wer Teil unserer Gesellschaft sein möchte, der braucht eine verlässliche Perspektive, der braucht auch einen Wechsel ins Bleiberecht. Wir stehen für frühe Sprachförderung, schnellen Arbeitsmarktzugang, pragmatische Bleiberechtsregelungen für integrierte Erwerbstätige und Planungssicherheit für Betriebe und Kommunen. Integration darf nicht in Warteschleifen stecken bleiben, sie muss von Anfang an ermöglicht werden. Ein weiteres Problem ist die Situation der Kursträger, der Bildungsverbände und der kommunalen Volkshochschulen. Sie sind tragende Säulen der Integrationsarbeit mit erfahrenen Lehrkräften und gewachsenen Strukturen. Wenn Zulassungen jetzt gestoppt werden, fallen Kurse aus, Planungssicherheit geht verloren, und Strukturen werden geschwächt. Viele Kursträger fürchten um ihre Existenz und rund 20 000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle kennen gelungene Beispiele für Integration: die syrische Ärztin im niedersächsischen Krankenhaus, den afghanischen Auszubildenden im Handwerk, die ukrainische Mutter in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Viele von ihnen hatten zunächst keinen sicheren Status. Unter den jetzigen Vorgaben hätten einige womöglich keinen oder erst deutlich später Zugang zu Sprachkursen erhalten. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung ist es fatal, Integration auszubremsen. Integrationskurse vermitteln nicht nur Grammatik, sie vermitteln Kenntnisse über unsere Rechtsordnung, Geschichte und Werte. Sie stärken unsere Demokratie. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag ist ein wirtschafts-, integrations- und gesellschaftspolitischer Appell an den Bundesinnenminister und die Bundesregierung. Wir fordern die Rücknahme der Zulassungsstopps, eine auskömmliche Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse, Planungssicherheit für die Träger und Anerkennung von Sprachförderung als Investition in Fachkräfte und in Zusammenhalt. Niedersachsen steht für eine pragmatische, menschliche und verbindliche Integrationspolitik durch Chancen. Und genau dafür steht auch dieser Antrag. Vielen Dank.