Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Früher war alles besser, auch die Zukunft. Allein in dieser Woche haben die Bundesregierung und der BDI die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr 2025 gesenkt. Von 1,1 % Wachstum ging es runter auf nur noch 0,3 %. Sie können davon ausgehen, dass Deutschland dieses Jahr erneut wirtschaftlich schrumpfen wird. Der Grund sind Sie und Ihre Fehlentscheidungen auf allen Ebenen: Baugewerbe schrumpft, Automobilindustrie schrumpft, Zulieferindustrie schrumpft, Maschinenbau schrumpft, Chemieindustrie schrumpft, Stahlindustrie schrumpft. Letzte Woche verkündete NiedersachsenMetall mit weiteren Industrieverbänden, dass bis 2026 mindestens 50 000 Arbeitsplätze nur in Niedersachsen verlorengehen werden, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend verbessern. Das sagen nicht wir ich meine, wir sagen das in dieser Konstellation schon seit Beginn der Legislatur, aber das sind nun endlich die Worte der Unternehmensverbände. Merkt hier noch irgendjemand irgendetwas? Drehen wir die Zeit doch mal zurück und zählen Ihre Fehlentscheidungen einmal auf: 30. Juni 2011: Der Bundestag beschließt den Kernkraftausstieg bis 2022 dank der Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen. Die Versäumnisse beim Ausbau von Infrastrukturprojekten wie A 20 Küstenautobahn, A 39: Da kann man schon sagen, seit 30 Jahren halten Sie bereits Ihr Nickerchen doch weiter. 3. Juli 2020: Der Bundestag beschließt das Kohleausstiegsgesetz dank CDU und SPD. Sogar die Grünen haben damals gegen den Kohleausstieg gestimmt. Ich weiß auch nicht, was da los war. 8. Oktober 2020: Der Bundestag beschließt die Einführung der CO2-Steuer dank der CDU, der SPD und der Grünen. 11. Juni 2021: Der Bundestag beschließt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein Bürokratiemonster und ein Zungenbrecher dank der CDU, der SPD und der Grünen. Meine Damen und Herren, wir könnten hier noch Ihre Verfehlungen auf EU-Ebene ansprechen, doch das würde hier den Rahmen sprengen. Mehrfach bereits erwähnt: die extrem hohen Insolvenzzahlen. Und wer ist schuld? - Sie. Sie waren es, und das auf Bundesebene. Sie können nicht einmal mit dem Finger auf die EU zeigen. Nein, Sie haben in deutschen Parlamenten unserer Nation das Grab geschaufelt, und nun brechen Sie ihr das Genick. Sie sind die Plattmacher Deutschlands. Sie sind die Mogelpackung für Veganer, die fleischgewordene Abrissbirne. Meine Damen und Herren, Ihre Fehlpolitik hat Existenzen vernichtet. Sie hat die Menschen in diesem Land ärmer gemacht. Doch Sie haben noch die Möglichkeit umzukehren. Sie haben die Möglichkeit, das Richtige zu tun. Sie haben die Möglichkeit, das zu tun, wozu Sie und wir alle gewählt wurden, nämlich den Bürgern zu dienen. In unserem Antrag kehren wir Ihre Fehlentscheidungen der letzten Jahre um, auch die aus der EU, zum Beispiel: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Klimagesetze auf allen Ebenen müssen gestrichen werden, sämtliche Formen von Luftbesteuerung sprich: CO2-Bepreisung sowie CO2-Bestrafung und das Verbrennerverbot ebenso streichen, beschleunigter Bau der A 20 Küstenautobahn, der A 39 und der E 233, Nutzung von Kohlekraftwerken, solange sie einen global wettbewerbsfähigen Strompreis absichern, Kernkraftwerke reaktivieren, wie alle anderen Staaten auch. Selbst Italien will zurück zur Kernenergie. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gelegenheit, endlich eine positive Zeitenwende einzuläuten. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für Deutschland. Vielen lieben Dank. Vielen Dank. - Der nächste Redebeitrag ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.