Olaf Lies

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Lies! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz prägt zunehmend öffentliche Kommunikation und natürlich auch unseren Journalismus. Für den journalistischen Bereich das haben wir gehört ist das auch eine große Chance. Man muss sehen, was damit gemacht werden kann: Die schnelle Recherche, neue Darstellungsformen, die man nutzen kann, innovative Angebote, die wir in vielen Bereichen erleben, sind positiv. Aber damit wächst gleichzeitig die Verantwortung, Transparenz und Qualität zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz ist der Schlüssel für Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, ob Inhalte von Menschen oder von Maschinen erstellt wurden. Und ich glaube nicht, dass wir das Problem haben, dass niemand von Maschinen erstellte Inhalte nutzen würde. Man muss sie kennzeichnen, um mehr geht es an dieser Stelle gar nicht. Es geht auch gar nicht um Bürokratie, sondern es geht um demokratische Grundprinzipien. Es geht um Nachvollziehbarkeit, Verantwortlichkeit, und es geht um Glaubwürdigkeit, und davon lebt unsere Demokratie mit der pluralen Medienvielfalt, die wir haben. Mit der europäischen KI-Verordnung liegt uns ein umfassender Rechtsrahmen vor, der Transparenzpflichten klar benennt und die Mitgliedstaaten eben auch verpflichtet, entsprechende Aufsichtsbehörden zur Überwachung vorzusehen, und zwar mit Blick darauf, dass es gerade die von KI-generierten Inhalte der großen Tech-Unternehmen sind, die Meinungs- und Willensbildung beeinflussen können. Wir dürfen das nicht unterschätzen, sondern müssen sehr genau darauf achten, was dort passiert. Deswegen brauchen wir eine Aufsicht, die nah dran ist, die schnell reagieren kann und die die Besonderheiten der Medienlandschaft versteht. Ich glaube, das ist die Grundlage. Wir müssen und ich bin dankbar, dass wir das in so großer Übereinstimmung machen die Zuständigkeiten regeln. Der aktuelle Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags, Teil 1, weist die Aufsicht den Landesmedienanstalten zu. Das ist auch genau richtig. Die Landesmedienanstalten verfügen über wertvolle Erfahrung, über die Fachkompetenzen und über etablierte Strukturen der Medienaufsicht. Ich finde, an dieser Stelle ist das richtig, und die Länder sind da auf einem guten Weg. Was aber dazukommt, ist: KI und Plattformökonomie verändern Geschäftsmodelle. Globale Anbieter verschieben damit auch die Machtachsen der Kommunikation. Die Frage nach der Zukunft journalistischer Wertschöpfung drängt und damit verbunden die nach der Sicherung unserer publizistischen Vielfalt, Pressefreiheit, Demokratie. Einmal zu dem, wo wir sind: Die Länder haben im föderalen Zusammenspiel eine Struktur geschaffen, die zu den vielfältigsten Medienlandschaften Europas und der Welt zählt. Das ist ein hoher Wert, den wir erreicht haben, und, ehrlich gesagt, auch ein hoher Anspruch, den wir sichern müssen. Ein zentraler Baustein dieser Entwicklung ist der Medienstaatsvertrag von 2020, der schon früh und umfassend Regeln für Plattformen und Intermediäre eingeführt hat. Aber die Zeiten haben sich verändert. Gleichzeitig verlangt die zunehmende Digitalisierung eine stetige Weiterentwicklung dieses Rahmens im Gleichklang mit gesellschaftlichen und technologischen Dynamiken. Die Länder sind im Wesentlichen für die Medienordnung verantwortlich, aber das sind Herausforderungen, die wir nicht alleine lösen können. Deswegen brauchen wir das Zusammenspiel und nicht nur eine einzelne Ebene. Das heißt, die Länder sind verantwortlich für die Weiterentwicklung der Medienstaatsverträge, die Stärkung der Medienaufsicht und die Sicherung der Vielfalt, der Bund ist für die Schaffung stabiler und wirtschafts- und innovationspolitischer Rahmenbedingungen zuständig wir müssen ja auch dafür sorgen, dass die journalistische Vielfalt im Wettbewerb überleben kann und die Europäische Union für die Regulierung global agierender Plattformen, die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, Verbraucherschutz, Interoperabilität und Standardisierung. Ich bleibe dabei: Eigentlich war unser Wunsch, dass die großen Tech-Plattformen ihre Algorithmen offenlegen. Wir wollen ihnen nicht sagen, was sie tun sollen, aber wir wollen wissen, wie sie funktionieren, weil sie mit ihren Algorithmen natürlich Einfluss darauf haben, wie sich Kommunikation und Inhalte verbreiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Medienvielfalt ist nur möglich, wenn journalistische Angebote refinanziert werden. Das ist etwas, was wir erleben und worüber wir uns Sorgen machen müssen. Das erfordert eine faire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern, deren Inhalte das erleben wir oft in KI-Systemen genutzt werden oder auch schon an anderer Stelle ohne KI genutzt werden; dieses Thema hatten wir ja auch schon sehr intensiv diskutiert. Die Länder arbeiten deshalb sehr intensiv daran, die Medienstaatsverträge fortzuentwickeln. Der Schutz von Verwertungsrechten gegenüber KI-Systemen und Plattformbetreibern ist dabei eines der aktuellen Schwerpunktthemen. Kreative Leistungen müssen geschützt und honoriert werden. Davon lebt die Qualität unseres Journalismus, und nur so sichern wir am Ende die wirtschaftliche Grundlage für unabhängigen Journalismus und kreative Vielfalt. Wenn wir es schaffen, damit plurale Medienlandschaft und Medienvielfalt und die hohe journalistische Qualität zu sichern, dann leisten wir auch einen ganz zentralen Beitrag für die Stabilisierung unserer Demokratie. Deswegen vielen Dank für die breite Unterstützung. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.