Marten Gäde

Herr Kollege Gäde, bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich inhaltlich auf die Petition vorbereitet, weil sie wirklich ein ganz wichtiges Anliegen vorbringt, nämlich die Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehramtsabschlüssen. Ich glaube, dass das ein Punkt ist, der ganz viele Menschen in Niedersachsen interessiert, insbesondere viele Eltern und Kinder. Ich danke unserer niedersächsischen Kultusministerin, dass wir an dieser Stelle wirklich vorangekommen sind, indem wir ganz verschiedene Maßnahmen ergreifen. Auf diese werde ich jetzt aber nicht weiter eingehen, weil der Redebeitrag der Kollegin Bode in eine ganz andere Richtung zielte. Die Kollegin hat gerade ausgeführt, dass wir dazu übergegangen sind, längere Voten abzugeben. Ich werde das Votum auch gleich vortragen, um ich weiß nicht, ob das geht dem Landtagspräsidenten diese Arbeit abzunehmen. Wir machen das aus folgendem Grund: Ich denke, wenn wir ein wirklich detailliertes, erklärendes, ausführliches Votum beschließen, dann ist das für die Petenten viel verständlicher und nachvollziehbar, als wenn sie nur das Votum „Material" oder „Sach- und Rechtslage" bekommen. Das ist im Sinne der Geschäftsordnung auch möglich. Das machen wir an anderer Stelle ja auch, das haben Sie ja auch selber schon so gemacht. Ich denke, es ist eigentlich eine Weiterentwicklung des Petitionswesens und im Sinne der Petenten, wenn wir unsere Politik erklären. Denn es wird der Politik ja häufig vorgeworfen, dass sie sich nicht deutlich erklärt. An dieser Stelle machen wir das, indem wir die Anliegen der Petenten ernst nehmen und ihnen eine ausführliche Antwort geben. Unser Votum lautet nämlich wie folgt: „Der Niedersächsische Landtag unterstützt die Forderung, die Lehrerausbildung praktischer und vernetzter zu denken. Eine mögliche Umsetzung soll entsprechend geprüft werden. Der Landtag überweist daher die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten." Ich finde, das ist ein sehr gutes Votum. Es nimmt das Anliegen ernst. Ich verstehe auch nicht, inwiefern das irreführend sein soll. Die Intention ist hier doch sehr klar beschrieben. Ich bitte um Zustimmung dafür. Vielen Dank.