Jan Henner Putzier

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor der Mittagspause noch einmal ein wenig Bildungszeit. Niedersachsen ist Bildungsland. Jede und jeder hat das Recht auf Bildung. Eine Ausprägung dieses wichtigen Menschenrechts ist in Niedersachsen seit 50 Jahren der Bildungsurlaub. Seit 50 Jahren sichert das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich für Bildung freistellen zu lassen. Ein tolles Gesetz! Und jetzt machen wir dieses Gesetz fit für neue Herausforderungen. Wir machen dieses Gesetz noch besser. In der Plenarsitzung am 27. Februar 2025 haben wir zum ersten Mal über den vorliegenden Entschließungsantrag diskutiert. Dabei waren sich große Teile dieses Hauses sowohl in der Bedeutung der Erwachsenenbildung und des Bildungsurlaubs als auch in der Zielrichtung des vorliegenden Antrags einig. Seit dem 27. Februar 2025 haben wir den Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur beraten und stellen ihn heute zur Abstimmung. Wir sind überzeugt: In diesem Jubiläumsjahr des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes muss deutlich gemacht werden, wie wichtig dieses Recht ist. Wir wollen es weiterentwickeln und seine Attraktivität steigern. Daher legen wir gleichzeitig klare Leitlinien für die zeitnahe Weiterentwicklung des Gesetzes vor. Ich möchte Ihnen kurz einmal die Eckdaten darstellen: Erstens. Bildung ist ein Menschenrecht für jede Generation. Wir brauchen Bildungszeit für alle. Wir betonen daher im Jubiläumsjahr des Bildungsurlaubs die besondere Bedeutung der Erwachsenenbildung. Zweitens. Wir machen in den Leitlinien zur Entwicklung des Gesetzes deutlich: Wir wollen, dass es nach seinem Zweck benannt wird. Die Betonung von Bildungsurlaub liegt auf Bildung. Bildungsurlaub öffnet Teilhabechancen. Das ist nicht Urlaub, sondern Bildungszeit. Das neue Gesetz soll daher auch Bildungszeitgesetz heißen, und wir werden die Attraktivität dieses Rechts erhöhen. Drittens. Wir wollen die Regelungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Einrichtungen flexibilisieren, vereinfachen und verbessern. Bessere Planbarkeit und mehr Nutzen für alle. Viertens. Wir stärken Demokratiebildung. Wir legen das Augenmerk auf zentrale Zielgruppen, und wir unterstützen die Bildungsträger. Fünftens. Wir wollen auch im Bund eine Weiterentwicklung und Verbesserung von Monitoring und mehr Begleitforschung. So schaffen wir die Grundlagen, um die Wirksamkeit von Erwachsenenbildung und Bildungszeit weiter zu verbessern. Die Betonung dieser Begleitforschung ist auch eine der kleinen Änderungen, die wir in der Debatte noch aufgenommen haben. Denn Forschung zu Wirksamkeit und wissenschaftliche Begleitung sind wichtige Grundlagen für die zukünftige Entwicklung. Das gilt auch für den Bereich der Bildungszeit. Ich will hier noch einmal das Wort vom „Partizipationstor" bemühen, das in der Wissenschaft entwickelt und auch festgestellt wurde. Bildungszeit eröffnet Chancen für die Teilnehmenden. Sie schafft Freiräume und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. Wir wollen, dass mehr Menschen dieses „Partizipationstor" nutzen können. Die zweite Erweiterung ist die Aufnahme von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern. Wir wollen Polizistinnen und Polizisten, Beamtinnen und Beamten der Justiz, in der Forstwirtschaft, bei der Feuerwehr, in der Vermessung, in der IT und alle anderen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter mit in das Bildungszeitgesetz aufnehmen. Das ist bisher tatsächlich nicht der Fall und ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Auf diesen Schritt können wir stolz sein. Niedersachsen ist Bildungsland. Dieser Anspruch und diese Möglichkeiten sind die Grundlage für unsere Wirtschaftskraft, für unsere Sturmfestigkeit. Bildungszeit ist keine Gefahr für die Produktivität, sondern eine Chance. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen! Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Entschließungsantrag ist das Gesetz noch nicht geändert. Aber wir als Landtag sagen deutlich, wo es hingehen soll, und setzen die Leitlinien. Wir unterstreichen die Bedeutung der Erwachsenenbildung, und wir feiern den 50. Geburtstag einer bildungspolitischen Errungenschaft. Das werden wir jetzt mit Leben füllen. Wir können sicher sein: Wir werden im Niedersächsischen Landtag zeitnah über das neue Bildungszeitgesetz sprechen. Die Niedersächsische Landesregierung besonders unser Minister Falko Mohrs arbeitet daran intensiv. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen ihn dabei nach Kräften. Für uns ist die Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ein wichtiger Teil unseres Handelns jetzt und in Zukunft. Das haben wir als Fraktion übrigens erst vor Kurzem wieder mit unserer politischen Liste deutlich gemacht. Dort gehen wir einen weiteren Schritt zur Stärkung der Finanzhilfe. Das hat die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf deutlich gemacht, der Mittel verstetigt und Sprachkurse massiv unterstützt. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. Wir reichen Ihnen die Hand, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Herzlichen Dank.