Miriam Staudte
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat: Das Pflanzenschutzrecht faktenbasiert gestalten, die Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln sichern und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft verhindern
Frau Staudte! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Vorredner haben es zum Teil schon angesprochen: Der Antrag ist tatsächlich inzwischen veraltet. Die Rechtssicherheit, die Sie angemahnt haben, wurde hergestellt. Das Thema Ausbringungstechnik, die gefördert werden soll, hatten Sie als Beispiel genannt - das ist Gegenstand des neuen AFP, in dem es um die gezieltere Anwendung geht. Das ist alles aufgegriffen worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und noch einmal ein, zwei grundsätzliche Worte zum Thema Glyphosat sagen. Sie haben gerade erwähnt, dass Cem Özdemir und ich uns damals sehr kritisch zu der Verlängerung geäußert haben. Ich glaube, es ist immer schwierig, wenn zunächst sehr lange Übergangszeiträume festgelegt werden, dann aber kurz vor Toresschluss doch wieder alles über den Haufen geworfen wird. Ich kann mich an die Agritechnica 2023 erinnern. Seinerzeit standen schon sehr viele Landmaschinenhersteller in den Startlöchern. Sie haben ihre Striegel vorbereitet und präsentiert, sie haben in die Neuentwicklung und Verfeinerung investiert - in der Hoffnung, dass jetzt das Glyphosat-Verbot kommt und es dann eine größere Nachfrage für diese Maschinen geben wird. Aber dann war es eben doch nichts: Ab dem 1. Januar 2024 gab es die Verlängerung. Ich finde, so etwas muss auch einmal erwähnt werden, wenn es um die ganze Thematik der Weiterentwicklung geht. Manchmal ist ein Verbot auch ein Anreiz, Techniken und andere Methoden weiterzuentwickeln. Vielleicht noch ein paar Sätze zum Thema Gesundheitsrisiken, weil darauf gerade nicht eingegangen wurde, auf jeden Fall nicht vertieft. Ich möchte an die Anhörung im Ausschuss in der vorletzten Wahlperiode erinnern. Da hat Professor Greiser, ein Epidemiologe, eine Studie vorgestellt, für die er alle Studien über Glyphosathersteller-Studien analysiert hat. Es wurde untersucht, wie belastbar die eigentlich sind, wie viel geschwärzt wurde und ob man sich darauf wirklich verlassen kann. Dazu muss man muss wissen, dass EFSA etc. keine eigenen Studien machen, sondern Herstellerstudien zur Risikobewertung heranziehen. Insofern, finde ich, müssen wir da sehr vorsichtig sein und einen Blick in die USA mit den Milliardenklagen und Urteilen, die da schon aufgrund von Krebserkrankungen gefällt wurden, werfen. Das sollte uns auch skeptisch machen. Jetzt müssen wir nach vorne schauen. Ich fände es gut, wenn wir in der Debatte von einzelnen Wirkstoffen wegkommen und uns mehr in Richtung Abgaben auf Pflanzenschutzmittel konzentrieren würden. Die Dänen haben es uns vorgemacht. Das bringt dann wirklich eine Reduzierung. Man hat den Instrumentenkasten, den Sie angesprochen haben, zur Verfügung, aber es gibt einen ganz starken Anreiz, weniger zu verwenden. Und das wollen wir im Sinne von Artenschutz ja alle gemeinsam. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
