Veronika Bode

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Güldner, wir haben offensichtlich die gleichen Erfahrungen gemacht. Auch mir ist das durchaus bekannt: Man bucht ein scheinbar günstiges Flugticket, und am Ende ist der Preis deutlich höher. Sitzplatz, Gepäck und manchmal sogar ein kleiner Rucksack kosten mitunter noch gesonderte Gebühren. Der Frust der Reisenden ist nachvollziehbar, und auch wir teilen diesen Frust. Deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion grundsätzlich die Stoßrichtung dieses Antrages. Denn es braucht klare Regeln, transparente Preise und verlässliche Fluggastrechte. Das sind auch keine ideologischen Forderungen, sondern Grundbedingungen eines fairen Marktes. Faire Märkte entstehen nicht von selbst, sie müssen gestaltet werden. Ein zentrales Beispiel ist, wie gesagt, die Handgepäckfrage. Der Europäische Gerichtshof hat dazu bereits 2014 entschieden: Ein angemessenes Handgepäckstück gehört zur Beförderungsleistung und muss grundsätzlich kostenfrei sein. Trotzdem verlangen viele Airlines weiterhin Zusatzgebühren und stellen dies als freiwillige Leistung dar. Das ist irreführend und so nicht akzeptabel. Doch das Problem geht darüber hinaus. Auch bei der Reform der EU-Fluggastrechte sehen wir kritische Entwicklungen. Der Vorschlag, Entschädigungen erst ab vier Stunden statt bisher ab drei Stunden Verspätung zu gewähren, würde eine klare Verschlechterung für Reisende bedeuten. Wir setzen uns daher dafür ein, die bestehende Regelung beizubehalten und auf alle EU-Flüge auszuweiten. Ebenso wichtig ist der Schutz vor versteckten Täuschungen. Manipulative Buchungsoberflächen, die Kunden zu ungewollten Zusatzleistungen drängen, sind keine Bagatellen, sie sind gezielte Irreführungen. Wer ein Ticket bucht, muss dies transparent und ohne Tricks tun können. Dazu gehört auch echte Preistransparenz. Der Gesamtpreis einer Flugreise muss von Anfang an sichtbar sein, nicht erst nach mehreren Klicks oder im Kleingedruckten. Nur so können Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen. Letztlich begrüßen wir die Bereitstellung verlässlicher Informationen zu CO2-Emissionen. Auch das steht in Ihrem Antrag. Wer nachhaltig reisen möchte, braucht klare und vergleichbare Daten. Meine Damen und Herren, bei aller Zustimmung muss ich natürlich auch etwas Wasser in den Wein gießen. Zunächst: Eine Regulierung darf nicht unbeabsichtigt zu höheren Grundpreisen führen. Wenn zusätzliche Leistungen verpflichtend eingepreist werden, steigen möglicherweise die Ticketpreise insgesamt. Gerade preisbewusste Reisende könnten dadurch benachteiligt werden. Darüber hinaus liegen viele der vorgeschlagenen Maßnahmen gar nicht in der Zuständigkeit des Landes, sondern auf Bundes- und EU-Ebene. Der Antrag kann deswegen als ein wichtiges Signal angesehen werden. Entscheidend ist aber, dass die Landesregierung dieses Signal auch aktiv in Berlin und Brüssel einbringt. Auch dürfen wir den Luftverkehr als Wirtschaftsfaktor nicht aus dem Blick verlieren. Eine Regulierung muss verhältnismäßig sein und europäisch abgestimmt werden. Wissen muss man auch, dass die Debatten auf europäischer Ebene bereits weit fortgeschritten sind. Das Europäische Parlament hat sich erst kürzlich mit großer Mehrheit klar gegen eine Abschwächung der Fluggastrechte ausgesprochen. Das zeigt: Der Schutz der Reisenden wird parteiübergreifend sehr ernst genommen. Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist für uns als CDU selbstverständlich. Ein funktionierender Markt braucht klare Regeln, verlässliche Rechte und gut informierte Verbraucher, auch beim Fliegen. Insofern freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: