Nicolas Breer

Bitte schön, Herr Nicolas Breer! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Am 10. Juni 2021 wurde eine trächtige Stute durch einen Wolfsangriff schwer verletzt und musste tierärztlich akut versorgt werden. Bereits einen Tag später wurde der Fall vom Wolfsbüro vor Ort aufgenommen. Fünf Tage später wurde durch den NLWKN die Verursacherschaft „Wolf“ amtlich festgestellt. In diesem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Billigkeitsleistungen des Landes Niedersachsen zu stellen. Explizit wurde darauf hingewiesen, dass dies bitte möglichst zeitnah geschehen solle, da eine Antragstellung auf Billigkeitsleistungen innerhalb von sechs Monaten erfolgen müsse. Zusätzlich gab es den Hinweis, dass verspätete Anträge leider nicht bearbeitet werden könnten. Die Petentin reichte ihren Antrag per Mail am 11. August 2022 ‑ 14 Monate nach dem Wolfsangriff ‑ ein, weshalb der Antrag von Rechts wegen abgelehnt und auch zu der Eingabe im Petitionsausschuss mehrheitlich mit „Sach- und Rechtslage“ votiert wurde. Sicherlich kann es in Einzelfällen Gründe geben, warum eine Antragstellung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Dabei besteht jedoch immer die Möglichkeit, um eine Fristverlängerung zu bitten. Bislang gab es keine Hinweise, dass die Frist von sechs Monaten zur Einbringung grundsätzlich zu kurz sei. Ein Wolfsriss oder ein Angriff auf ein Nutztier ist eine starke emotionale Belastung für Tierhalterinnen und Tierhalter und niemandem zu wünschen. Das wissen wir. Das sehen wir. Das nehmen wir ernst, und wir handeln. So leid es mir für die Petentin tut, kann ich in diesem Fall kein behördliches Fehlverhalten feststellen. Wenn Anträge um mehr als acht Monate zu spät eingereicht werden, dann können diese mitunter nicht mehr positiv beschieden werden - auch im Hinblick auf Fairness allen Tierhaltenden gegenüber, die ihre Anträge vollständig und fristgerecht einreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.