Falko Mohrs

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Antisemitismus ist ein dramatisches Problem in der deutschen Gesellschaft. Das ist er leider immer gewesen. Er hat seinen mörderischen historischen Höhepunkt in der Schoah gefunden. Aber er ist auch danach Bestandteil unserer Gesellschaft geblieben. Antisemitismus hat nach den Überfällen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine neue, dramatische Größenordnung auch bei uns in Deutschland erfahren. Wir reden inzwischen darüber, dass bundesweit statistisch über 24 antisemitische Vorfälle pro Tag verzeichnet werden. Das ist das, was alleine bei RIAS angezeigt und vermerkt wird - über 24 Vorfälle pro Tag! Das zeigt statistisch, wie dramatisch es ist. Wenn man aber auf die Einzelheiten der Fälle und nicht nur die Zahl schaut, zeigt sich vor allem auch, wie dramatisch es ist, wenn sich jüdische Lehrende aus Hochschulen zurückziehen, wenn jüdische Studierende sich nicht mehr trauen, Hochschulen zu besuchen, weil alles, was sie sagen, gefilmt wird, mitgeschrieben wird, veröffentlicht wird. Auf diese Art und Weise finden Einschüchterungen bis hin zu körperlicher Gewalt statt - in unserer Gesellschaft, aber eben auch an Hochschulen. Das zeigt, dass das nicht nur statistische Zahlen sind, sondern gelebte bittere, beschämende Realität auch an unseren Hochschulen in Deutschland und auch in Niedersachsen ist, meine Damen und Herren. Lieber Herr Prange, ich bin Ihnen sehr dankbar. Ich will sehr deutlich machen, dass die für heute angekündigte Veranstaltung einer Antisemitin von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden" im Rahmen einer Vorlesung an der Leibniz Universität nach meiner Überzeugung eine Veranstaltung ist, die so nicht stattfinden sollte. Diese Organisation, die sich mit der Benennung „Jüdische Stimme" tarnt, steht im Verfassungsschutzbericht und ist dort als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Sie kennzeichnet die Feindschaft zu Israel. Sie leugnet das Existenzrecht Israels. Genau solche Veranstaltungen können wir an unseren Hochschulen als Orten einer offenen Diskussion nicht akzeptieren. Hochschulen sind ein Ort für Diskurs, aber nicht für Hass und nicht für Hetze, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Herr Calderone, ganz ruhig! Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir drei Dinge dringend brauchen: Erstens brauchen wir Prävention in der gesamten Gesellschaft und auch an unseren Hochschulen. Wir haben mit dem Haushalt für 2026 eine Verdopplung des Budgets für die Landeszentrale für politische Bildung vorgesehen, weil es immer damit beginnt, präventiv zu handeln. Deswegen sind wir den regierungstragenden Fraktionen äußerst dankbar, dass für das Jahr 2025 Gelder über die politische Liste bereitgestellt worden sind, um eine Anlaufstelle gegen Antisemitismus an den Hochschulen einzurichten. Wir als Landesregierung verstetigen mit dem Haushalt 2026 diese Anlaufstelle, weil es uns ein zentrales Anliegen ist, für Prävention und für Aufklärung zu sorgen. Zweitens Frau Lutz, danach müssen Sie sich in der Tat fragen lassen brauchen wir das konsequente Auslegen rechtlicher Bestimmungen und Handeln. Denn es gibt das sollte Ihnen klar sein, Frau Lutz bereits heute im Hochschulgesetz auch darauf habe ich damals hingewiesen in § 19 Abs. 6 die Möglichkeit zur Exmatrikulation. Es gibt nach § 37 Abs. 3 die Möglichkeit für das Präsidium, das Hausrecht auszuüben. Frau Lutz, wir haben schon heute eine Handhabe - sie muss aber auch gelebt werden. Das ist der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Wir brauchen ein konsequentes Agieren auf allen Ebenen das schließt auch die Hochschulleitungen ein, um zu zeigen, dass solche Dinge nicht akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Herr Minister Mohrs, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Hermann. Lassen Sie diese zu? Ja, sehr gerne. Dann kann ich bestimmt meinen dritten Punkt unterbringen, weil ich die Frage antizipiere. Bitteschön, Frau Hermann! Vielen Dank,