Dennis True

Bitte schön, Herr Kollege! Dennis True (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier im Rahmen der Beratungen zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag bereits zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Dabei hat sich die AfD-Fraktion entlarvt und dargestellt, was sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hält. Heute Morgen reden wir in einer Aktuellen Stunde über einen ich zitiere „Beitragsschock“. Dabei frage ich mich, worin hierbei die Aktualität liegt. Erst gestern Morgen wurde die Aktuelle Stunde der Fraktion der Grünen zum Thema Schulgeldfreiheit kritisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche kann ich auch über die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion heute sagen: Wir haben hier aktuell einfach kein Thema. Der AfD-Fraktion geht es lediglich darum, in der Öffentlichkeit einen medienwirksamen Shitstorm gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bewirken und ordentlich Stimmung zu machen. Dabei könnte man fast vergessen, wie der Rundfunkbeitrag überhaupt zustande kommt. Ich möchte zur Versachlichung beitragen und den tatsächlichen Sachverhalt darstellen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nach Anmeldung der Finanzbedarfe durch die Sendeanstalten bei der KEF, der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, einer gründlichen Prüfung unterzogen. Danach wird die KEF einen Vorschlag erarbeiten, der dann den Länderparlamenten unterbreitet wird. Das wird das nächste Mal voraussichtlich im kommenden Jahr sein. Es gibt also keinen Grund, das Thema Rundfunkbeitrag oder dessen Erhöhung, ohne dass ein Vorschlag der KEF als Arbeitsgrundlage vorliegt, zu debattieren, außer, man will systematisch Stimmung machen. Wenn man sich den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauer anschaut, es ist die Rede von freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung und von demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft , ist es nur zu verständlich, dass eine demokratiefeindliche und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und deren rechtsextremes Anhängsel dieses System abschaffen wollen. Man will Desinformation und Fake News in den Medien Tür und Tor öffnen, ganz nach dem Vorbild von Fox News und Russia Today, dem Traum eines jeden despotischen Machthabers und der Freunde Ihrer Partei. Man kann sicherlich darüber debattieren, was mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen passiert, gerade im Hinblick auf die Compliancevorfälle beim RBB im vergangenen Jahr. Fakt ist allerdings, dass die Missstände erkannt wurden. Es wurde selbstkritisch über sie berichtet, und die Missstände wurden behoben. Mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, der aktuell in Arbeit ist, wird den Compliancethemen Rechnung getragen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Man kann auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags diskutieren. Ich denke jedoch, dass ich für das Geld, das ich bezahle, eine Menge zurückbekomme. Für 60 Cent pro Tag bekomme ich Inhalte im linearen Fernsehen, in den Mediatheken und Audiotheken, unabhängig, überparteilich und regional, und das in einem Umfang und in einer journalistischen Qualität, die ihresgleichen sucht. Und ich frage: Was ist die Alternative? Kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Nur private Medien? - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mir lieber nicht vorstellen. Oder: der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht mehr aus einem Beitrag, sondern aus Steuermitteln finanziert. Damit wäre dieser allerdings abhängig von der Regierung, und das kann unser Ziel auch nicht sein, wollen wir doch einen staatsfernen Rundfunk. Ich möchte zum Schluss noch einmal betonen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Konstante in unserer Gesellschaft, die sich zwar ständig weiterentwickeln muss, der man aber großes Vertrauen entgegenbringt. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, liebe Kolleginnen und Kollegen, und lassen uns nicht von Rechtspopulisten einen Grundpfeiler unserer Demokratie zerreden, sondern wir sorgen für eine ständige Weiterentwicklung - sei es in der Transparenz, in der Effizienz oder inhaltlich. Vielen Dank.