Olaf Lies

Das bedeutet, wir brauchen 15 Millionen Euro mehr. Weil wir aber ‑ das ist die Botschaft, die ich gesendet habe ‑ diese 15 Millionen Euro mehr in diesem Haushalt noch nicht abbilden konnten, haben wir diese Gesetzesvorlage der Veränderung von 50:50 auf 60:40 zunächst einmal auf Eis gelegt. Damit wird es auch nicht zur Mittelumschichtung kommen, sondern es bleibt bei 50:50 und bei 75 Millionen. Ich habe im Haushaltsausschuss ‑ vielleicht nicht im Detail, aber zumindest in der Beschreibung ‑ auch schon deutlich gemacht: Wir werden kein ‑ ‑ ‑ - Nicht im Detail. Das ist völlig richtig. - Ja, gern. Das ist ja kein Problem. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde, und ich kann es noch einmal erklären. Ich glaube nur, dass ich an anderer Stelle ‑ ‑ ‑ Herr Minister Lies, Herr Thiele, wir sind jetzt nicht im Dialogforum. Minister Lies hat angekündigt, auf die Frage zu antworten, Ausführungen dazu zu machen. Das tut er. Wenn jetzt wieder Zwischenfragen und Dialoge entstehen, schließen Sie einen Teil des Plenums aus. Ich bitte, dass sich alle an die Verfahrensregeln halten. Der Minister hat versucht, es klarzustellen. Bitte schön! Vielen Dank. - Ich habe es als Nachfrage aufgefasst, und die ist ja auch berechtigt, damit wir uns verstehen. Also noch einmal: Wenn es diese zusätzlichen Mittel gibt, sodass wir beim kommunalen Straßen- und Radwegebau nicht kürzen müssen, kommt es zu der Veränderung des Prozentsatzes. Sonst kann es nicht dazu kommen. Deswegen wird die Gesetzesänderung im Moment nicht fortgeführt. Wir sehen ja auch: Es ist nicht Teil der Beschlussfassung. Warum ist das so? Weil wir die Mittel tatsächlich für den kommunalen Straßen- und Radwegebau brauchen, weil wir in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass es inzwischen mehr Radwegeausbau gibt, wozu diese 75 Millionen Euro einen großen Beitrag leisten, und dass wir genau mit diesem Weg auch weitermachen. Ich will zum Radwegebau, weil er genannt worden ist, noch sagen: Wir sind beim Radwegebau inzwischen in einer Situation, in der wir Gott sei Dank mit unterschiedlichen Programmen arbeiten können.