Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Danke schön. Die Frau Ministerin antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wille, wir verfügen über 48 Plätze - 42 Plätze für Männer und 6 Plätze für Frauen. - Vielen Dank.