Laura Hopmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor wenigen Monaten haben wir zwölf Kreißsäle in Niedersachsen gehabt, die überwiegend oder ausschließlich mit freiberuflich organisierten Beleghebammen gearbeitet haben. 2023 machte das ca. 8 500 Geburten durch diese Beleghebammen in Niedersachsen aus. Und nun bekommen diese Hebammen aufgrund der neuen Gebührenordnung namens „Hebammenhilfevertrag" deutlich weniger Gehalt. Das sind inzwischen keine bloßen Befürchtungen mehr, das ist durch Abrechnungen der Abrechnungszentrale für Hebammen nachweisbar. Das war auch schon im Dezember erkennbar, als wir als CDU-Fraktion den Hebammenhilfevertrag in der Aktuellen Stunde hier im Landtag zum Thema gemacht haben. Ja, diese Gebührenordnung für Hebammen wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden verhandelt, beziehungsweise wurde er von der Schiedsstelle so beschieden, aber der GKV-Spitzenverband hat in einer Protokollnotiz auch zugesagt, „nach Vorliegen repräsentativer Abrechnungsdaten zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemeinsam" zu evaluieren, und zwar in einer „paritätisch besetzten Arbeitsgruppe" und „erforderlichenfalls unverzüglich Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Vergütungssystems" aufzunehmen. Das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, können die betroffenen Hebammen derzeit noch nicht erkennen. Das ist wirklich ein Problem und ein schlechtes Signal an den gesamten Berufsstand. Schließlich geht auch aus einer vor zwei Wochen, im Februar, veröffentlichten Auswertung der Monate Juli bis Dezember 2025 hervor, dass trotz einer Eins-zu-eins-Betreuungsquote von 44 % die Gesamtabrechnungserlöse aller Beleghebammenteams 12 % unter den Erlösen des bisherigen Vertrags liegen bei gleichzeitig deutlich gestiegenen Bereitschaftszeiten. Nachgewiesen ist auch, dass dadurch der Verdienst pro Arbeitsstunde um 27 % sinkt. Das ist eine ganz schöne Hausnummer, meine Damen und Herren, und steht der Prognose des GKV-Spitzenverbands entgegen, nach der die Beleghebammen ab einer Eins-zu-eins-Quote von 25% eigentlich mehr verdienen sollten als früher. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit sehr bei den niedersächsischen Beleghebammen bedanken, die trotz dieser zutiefst unbefriedigenden Situation weiter durchhalten, die Schwangeren und Familien nicht im Stich lassen und teils sogar unbezahlt arbeiten. Das findet so statt. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den beiden Beleghebammen Anja Samborski und Tanja Kenkel, die in ihrer Freizeit unermüdlich Aufklärungsarbeit und Lobbyarbeit für die Belegteams in Niedersachsen leisten. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist allerhöchste Eisenbahn für die versprochenen Nachverhandlungen. Das kann auch gerne als Appell an alle diejenigen in Berlin verstanden werden, die etwas dazu beitragen können. Denn momentan sind wir in einer Situation, in der die Hebammen teilweise unter einem Abrechnungschaos leiden, das durch den neuen Vertrag und die neuen Abrechnungsbögen verursacht wird und dazu führt, dass ihnen für ihre erbrachten Leistungen Abschläge gezahlt werden, die die laufenden Kosten nicht decken. Es ist leider so gekommen wie befürchtet und vielfach angemahnt wurde: Die Hebammen gehen finanziell in eine deutliche Vorleistung, die sie sich kaum leisten können. Sie kommen meist nur noch deswegen zurecht, weil sie Ehepartner oder Ehepartnerinnen haben, die das auffangen können. Was das mit dem Berufsstand insgesamt, mit den Dienstbelegteams in Niedersachsen und somit mit der Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe macht, das kann sich eigentlich jeder denken. Insofern ist für uns klar, dass die grundsätzliche Problematik zwar von den Selbstverwaltungspartnern geklärt werden muss. Aber gleichzeitig ist für uns auch klar, dass wir hier in Niedersachsen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten für die Belegkreißsaalteams weiterhin in äußerster Alarmbereitschaft sein müssen und auch noch einmal ernsthaft prüfen sollten, ob nicht in irgendeiner Art und Weise ein Rettungsschirm notwendig ist; das möchte ich in Richtung Landesregierung anregen. Denn was passiert, wenn beispielsweise der relativ große Dienstbelegkreißsaal in Vechta mit ca. 1 500 Geburten jährlich den Betrieb aus Personalmangel nicht mehr aufrechterhalten könnte? Dafür brauche ich, ehrlich gesagt, keine Evaluation aus dem Ministerium in drei oder in sechs Monaten. Diese Geburten müssten sich dann nämlich auf andere Häuser in der Region verteilen. Was das an Stress und Belastung für das Personal vor Ort und für die werdenden Eltern bedeutet, muss doch jedem klar sein. Dieses Gedankenspiel zeigt auch: Der Hebammenhilfevertrag wirkt sich nicht nur auf wenige Beleghebammen und ihren Geldbeutel aus, sondern im Zweifel auf die gesamte geburtshilfliche Szene in Niedersachsen, auf 60 000 Geburten und somit potenziell auf 60 000 Familien. Frau Klages, zwar ist das heute die erste und noch keine abschließende Beratung, aber ich kann schon jetzt sagen, dass wir über den Punkt, an dem Ihre Vorschläge passend gewesen wären, längst hinaus sind. Die Bayern haben einen ganz ähnlichen Antrag erarbeitet, aber das ist vor ungefähr einem halben Jahr gewesen. An dieser Stelle würde ich gerne einmal die Kollegin Emmi Zeulner von der CSU aus dem Deutschen Bundestag erwähnen, die äußerst fleißig und überzeugend am Vermitteln zwischen Hebammen und GKV ist, inzwischen auch mit Unterstützung von Carsten Linnemann, was ich sehr wertschätze. Auch hier in Niedersachsen sind wir im Parlament seit Monaten dabei, durch unsere parlamentarischen Mittel nämlich Kleine Anfragen, Dringliche Anfragen, Aktuelle Stunden Analysen sozusagen zu erzwingen. Auch ich habe mir natürlich sehr genau gemerkt, was heute Morgen zu dem Thema gesagt wurde Frau Em ken hat es eben dankenswerterweise wiederholt, nämlich dass der Gesundheitsminister Philippi das Thema Hebammenhilfevertrag als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz auch bundesweit auf die Tagesordnung setzen wird. Das erwarten wir auch, und dabei unterstützen wir gerne. - Danke. Wir stehen gleichzeitig aber auch weiterhin zu unserer Forderung, dass im Zweifel das Land Niedersachsen selbst mit einer Überbrückungsfinanzierung tätig wird. Das würde keine Milliarden kosten, aber ein unschätzbar wichtiges politisches Signal an die Szene senden. Das ist mir im Zweifel wichtiger als politische Zuständigkeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Hopmann. - Bevor ich die