Jonas Pohlmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein „reizender" Antrag. Wenn ich richtig gezählt habe, werden fünfmal die Worte „Anreize" und „angereizt" benutzt. Es ist auch erst mal sehr gut, die Energiewende mit Anreizen und Alternativen zu machen, statt mit Verboten und Vorschriften. Sie haben sich sicherlich gedacht, dass uns das gefallen könnte. Sie reizen aber nicht nur an, Sie reizen sie auch aus: die unverbindlichen und unkonkreten Aussagen in diesem Antrag. Ich habe ihn mal einem kommunalen Unternehmensvertreter bei mir in der Heimat zugespielt. Er sagte: Ja, viel Prosa, viel Beschreibung, viel ist schon umgesetzt. Was aber gut ist, ist, dass wir im Energieland Nummer eins wieder über Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sprechen, jedenfalls gleichwertig mit der Frage, wie wir unsere Energie klimafreundlich aufstellen. Deshalb ist es sehr gut, dass Ihr Antrag Punkte aufgreift, die wir als CDU-Fraktion hier gelegentlich schon mal erwähnt haben, besonders dass wir Strom, Wärme und Mobilität vernetzt und im Gleichklang mit dem notwendigen Netzausbau denken und als Gesamtsystem planen müssen, also dass wir Sektoren koppeln. Es ist nicht gut, dass wir das anscheinend bisher nicht vernünftig gemacht haben. Da hat auch diese Landesregierung aus meiner Sicht echt was liegen gelassen. Sie schreiben in Ihrem Antrag beispielsweise, wie wichtig Wärmenetze und das Nutzen anfallender Wärme sind. Dann sollten wir aber vor allem Projekte vor Ort unterstützen, die einen echten Unterschied machen können. Ich habe ein sehr konkretes Beispiel aus meiner Heimat in Georgsmarienhütte, bei dem mir vor einiger Zeit echt ein bisschen die Düse gegangen ist. Da hat sich 2022/2023 eine Kooperation für ein klimaneutrales Prozesswärmenetz aufgebaut. Unser Stahlwerk und ein Möbelunternehmen wollten Überschusswärme aus der Produktion liefern, damit man sie dann für die Milchverarbeitung und die Käseproduktion beim Milchhof nutzen kann, mit den Stadtwerken als Wärmelogistiker für die Transportleitungen, die man dafür braucht. Weder die Landesregierung noch die damalige Bundesregierung waren bereit, das Projekt mit einer Bürgschaft abzusichern. Wir haben da über 7,5 Millionen bis 10 Millionen Euro gesprochen. Die Partner haben sich zurückgezogen. Das Projekt ist erst mal tot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Dimension: Das hätte 36 Millionen Kilowattstunden Erdgas ersetzen können. Um den Effekt zu erreichen, müssten Sie 1 800 Wohnhäuser energetisch grundsanieren und 360 Millionen Euro in die Hand nehmen. Ich will sagen: Bei solchen Projekten muss eine Landesregierung damals hat sie es sich vielleicht nicht getraut politisch auch mal den Rücken gerade machen, weil sie einen echten Effekt haben, sowohl wirtschaftlich als auch klimatisch. Das war der kleine Werbeblock für das Osnabrücker Land. Aber es gibt natürlich eine Reihe weiterer sehr guter Initiativen im Land. Die sollten wir nutzen, auch um dem Titel Ihres Antrags „Potenzial von Sektorenkopplung bei der Energiewende ausschöpfen" gerecht zu werden, vor allem um Potenziale für vergleichsweise wenig Geld zu heben. Wenn wir über Sektorenkopplungen lokale Erzeugung und Abnahme stärken, weil Industrie eben nach wie vor Energie folgt, dann entlasten wir auch die notwendigen Netze. Und das ist dann aktives Handeln. Das ist keine politische Prosa oder geduldiges Papier. Entlastung schaffen wir natürlich auch durch Speicher. Bei Großbatteriespeichern ist gerade ordentlich Tempo im Markt, weil die Batteriepreise nicht hoch sind, weil die Betreiber keine doppelten Netzentgelte zahlen müssen, weil sich die Speicher schnell amortisieren. Weil aber eben nicht alles, was gerade einzelwirtschaftlich attraktiv ist, auch netzdienlich oder systemdienlich ist, ist, glaube ich, eine der Kernfragen für uns: Wie reizen wir denn an, an welchen Standorten, damit Großspeicher entstehen? Da sind wir wieder beim Reizen. Da sind wir aus meiner Sicht auch beim springenden Punkt. Sie schreiben ja beispielsweise unter Punkt 5: Die Landesregierung soll sich in Berlin dafür einsetzen, dass Anreize gestärkt werden, erzeugungsnahe Speicher besonders in Regionen mit stark ausgebauten Erneuerbare-Energien-Anlagen aufzubauen. Anreize stärken - das ist gut. Und ich hoffe auch, dass wir Wege finden, dass die Anreize so stark werden, dass sie vor Kraft kaum laufen können. Aber ein bisschen konkreter müssen wir schon werden. Wollen wir als eine Möglichkeit beispielsweise den Baukostenzuschuss, den Betreiber heute für Batteriespeicher zahlen müssen, an netzdienlichen Standorten rabattieren? Die Frage ist, wie wir damit umgehen, das Betreiber, Stand jetzt, ab 2029 dann doch doppelte Netzentgelte bezahlen müssen, plus Baukostenzuschuss, was es schwieriger macht, an Fremdkapital zu kommen. Die Frage ist, was eine Privilegierung von Stromspeichern im Außenbereich, die Sie als konkreten Punkt vorschlagen, dann für den Umgang mit Umspannwerken bedeutet. Die Frage ist, wie die Überbauung von Netzanschlusspunkten gelingen kann. Und zuallererst sollten wir, glaube ich, die Begriffe „Systemdienlichkeit" und „Netzdienlichkeit" mal klarer schärfen, damit am Ende des Tages nicht wieder undurchsichtige Grundlagen für unsere Genehmigungsbehörden entstehen, wie wir das leider bei der PV-Pflicht in der letzten NBauO-Novelle vor Ort sehr deutlich erlebt haben. Wir haben also reichlich Diskussionspotenzial im Ausschuss. Darauf freue ich mich. Lassen Sie uns dabei aber aufpassen und realistisch bleiben mit den Erwartungen, die wir wecken. Das gilt besonders beim Wasserstoff. Ich habe überlegt, ob ich noch mal die Geschichte vom blauen Wasserstoff auf Erdgasbasis erzählen soll, der abgeschieden und gespeichert und dann klimaneutral werden kann. Ich sage das, damit wir diese Farbenlehre nicht weiter auf grünen Wasserstoff verengen, so wie in diesem Antrag, sondern Wasserstoff in allen Farben hochlaufen lassen, damit wir Kapazitäten für unsere Industrie an den Markt bekommen und dann in der Perspektive auch die Stückkosten runterbekommen. Das ist ein vernünftiger Weg für den Wasserstoff, zumal wir in Niedersachsen große Chancen durch die vielen Kavernen haben. Das ist auch fortschrittliche Energie, die nicht nur sauber, sondern auch sicher und bezahlbar ist. Dass die rot-grüne Liebe hier in Niedersachsen nicht mehr ganz so groß und feurig ist, wenn es darum geht, Naturschutz und Wirtschaftskraft zusammenzubringen, haben wir gestern bei der Wattenmeer-Diskussion erlebt. Aber wie auch immer: In Ihrem Antrag sind ein paar gute Beschreibungen drin. Es sind auch Punkte drin, die Industrie und Mittelstand längst machen. Es sind ein paar ordentliche Ansätze für Anreize drin. Es sind vor allem viele Erwartungen an Berlin drin. Deshalb setze ich sehr darauf, dass die Landesregierung unsere Bundeswirtschaftsministerin jetzt nach Kräften unterstützt, um Energiepolitik wieder ins Dreieck von sicher, sauber und bezahlbar zu bringen, weil es gut für das Energieland Nummer eins ist, weil es gut für Niedersachsen ist. Danke schön.