Omid Najafi

Najafi. Bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Beck, das, was Sie gesagt haben, geht in die richtige Richtung. Ich möchte aber anmerken, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz verhindert, dass überall 5G-Masten aufgestellt werden. Wir können also nicht einfach überall sagen, Telekom, Vodafone, 1&1, O2, Telefónica sollen überall ihre Masten aufstellen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass diese Masten geteilt werden. Durch eine Unterrichtung oder durch die Ausschussberatung wie auch immer wird sich ergeben, wie das am besten gelöst wird. Dazu soll die Landesregierung einen Vorschlag unterbreiten. Für die Straße, für die Schienen und auch für Funkmasten gilt: Man kann sie nur einmal erstellen, dann ist das Gebiet belegt. Das geht nun mal nicht mehrfach. Wir verlangen, dass so, wie die Straße von jedem befahren werden kann, auch die Funkmasten von allen genutzt werden können. Hier soll das Roaming ansetzen, weil, wie gesagt, das Bundes-Immissionsschutzgesetz verhindert, dass wir überall Funkmasten haben. Danke. Herr Beck möchte nicht antworten. - Dann rufe ich