Falko Mohrs

für die Landesregierung Herr Minister Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört. Eigentlich war zu diesem Antrag alles gesagt, nachdem sich die Kulturdachverbände akku und ALLviN geäußert hatten. Sie haben sich nämlich in einer Stellungnahme dahin gehend geäußert, dass sie sich eben nicht vereinnahmen lassen, dass sie sich explizit dagegen aussprechen, dass gegen einzelne Kulturschaffende oder Kulturverbände oder Richtungen agitiert wird, und dass sie solidarisch miteinander dafür stehen, dass Kunst und Kultur in Niedersachsen frei sind - frei von politischer Einflussnahme, frei von anderen Einflussnahmen. Das war genau die Stellungnahme, die dagegen gerichtet war, dass Kultur politisch vereinnahmt wird. Deswegen müssen Sie, meine Damen und Herren der AfD, sich fragen lassen, was das für eine kulturpolitische Strategie ist, wenn Sie einem Verband aus rein politisch motivierten Hintergründen die Existenzgrundlage entziehen wollen. Wenn Sie also tatsächlich fordern, Frau Schülke das müssen Sie sich aus Ihrem eigenen Antrag vorhalten lassen; das ist ja Ihr Zitat, dass die Kulturpolitik neu „auszurichten" ist, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Sie genau eine politische Neuausrichtung der Kulturpolitik fordern, die auch das ist aus Ihrem Antrag entnommen „edukativ" ist, also erziehen soll, also plötzlich offensichtlich auch noch einen Erziehungsauftrag hat. An der Stelle müssen Sie bitte die Stellungnahmen der Landesregierung schon richtig zitieren, die nämlich sagt, dass bei einem so jungen Land wie Niedersachsen der Begriff einer niedersächsischen Kultur in der Tat unvollständig ist, weil wir haben es gehört; der Kollege Schatta hat es deutlich gemacht das Land Niedersachsen aus dem Freistaat Braunschweig, dem Freistaat Oldenburg, dem Land Hannover und dem Freistaat Schaumburg-Lippe entstanden ist. Auch die Pflege dieser regionalen Identitäten ist uns ein wichtiges Anliegen und Teil unserer Kulturpolitik in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Sie fordern also, dass Kulturpolitik nach politischen Maßgaben gestaltet wird, dass Sie einteilen, welche Kultur es wert ist, als Kultur betrachtet zu werden, oder und das führt uns rund 90 Jahre zurück welche Kultur vielleicht als entartet dargestellt werden müsste. An diese Parallelen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir mit Sicherheit nicht anknüpfen. Unsere Auswahlkommissionen da seien Sie völlig unbesorgt, die wir als Landesregierung haben, mit denen wir Förderentscheidungen gemeinsam treffen, sind durch Fachlichkeit aus der Kultur heraus besetzt und eben nicht politisch geprägt. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Mit dieser Landesregierung wird all dies nicht passieren. Ich bin den Abgeordneten Schattauer, Viehoff und Prange sehr dankbar - Verzeihung, Olli! Ich bin den Abgeordneten Schatta, Viehoff und Prange sehr dankbar, dass wir hier auch als Landtag in dieser Deutlichkeit klargemacht haben, dass wir für die Freiheit der Kultur stehen, wie sie im Grundgesetz unserer Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Das ist unser Verständnis. Kultur muss nichts, Kultur darf aber fast alles. Das ist unser Verständnis. So machen wir Kulturpolitik. Danke, dass sich der Ausschuss so klar gegen diese politische Vereinnahmung der Kultur positioniert hat! Vielen Dank.