Omid Najafi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henning, Sie haben den Antrag recht vernünftig vorgestellt. Sie haben ein kleines Puzzlestück vergessen, das ich hier jetzt gerne einbringe, und zwar die Entstehungsgeschichte dieses Antrags. Denn am 15. Oktober dieses Jahres stellten wir also meine Kollegin Frau Schülke, mein Kollege Kühnlenz und ich eine Anfrage, die genau diese Problematik ansprach, nämlich dass die Erbbauzinsen um 1 500 % gestiegen sind aufgrund von Erbbaurechtsverträgen, die nun einmal auslaufen, und dass vor allem die Klosterkammer Hannover als größte Erbbaurechtsgeberin betroffen ist. Wir haben noch nicht einmal eine Antwort von der Landesregierung bekommen. Und nun, nicht mal einen Monat später, bringen Sie diesen Antrag ein, der genau diese Problematik adressiert. Das finde ich doch echt bemerkenswert. Ich kann nur sagen: AfD wirkt, meine Damen und Herren! Dieser Antrag spricht allerdings die richtige Problematik an. Ich bin auch wirklich erfreut, dass Sie ihn gestellt haben. Wir werden im Ausschuss sehr vernünftig darüber beraten. Ich bin auch auf die Anhörung gespannt. Ich würde wahrscheinlich auch noch den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur daran teilhaben lassen. Das obliegt aber nun einmal Ihnen. Und dass Sie in dem Antrag auch wollen, dass der Erbbauzinssatz von 5 % auf 1,25 % reduziert wird, begrüßen wir. Allerdings haben Sie in Ihrer Rede auch gesagt, dass das Problem nicht absolut gelöst wird, wenn man von einer zwanzigfachen Steigerung bei den Bodenrichtwerten ausgeht und etwa ein Viertel davon immer noch einer Verfünffachung des relevanten Berechnungswertes entspricht, was sich nicht aus der Rechnung herausnehmen lässt. Von daher: Dieser Antrag ist gut. Ich denke, ob man dem Antrag zustimmt, ihn ablehnt oder sich enthält - für jeden wird die Ausschussberatung ein Gewinn sein. Daher bin ich gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des