Jessica Miriam Schülke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Heute liegt uns ein Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vor mit dem Titel „KI in der Wissenschaft: Forschung und Lehre auf die Auswirkungen der technischen Revolution vorbereiten". Ein ähnlicher Antrag wurde von Rot-Grün bereits im November 2024 eingebracht. Damals ging es um künstliche Intelligenz in Kunst und Kultur. Was ist aus Ihrem damaligen Antrag geworden? Nach der Plenardebatte und einer Unterrichtung durch die Landesregierung ist erst einmal nichts weiter passiert. Der Antrag dümpelt nun im Ausschuss vor sich hin, während sich die KI-Technologie mit rasanter Geschwindigkeit weiterentwickelt. Werte Kollegen von SPD und Grünen, jetzt noch KI im Hochschulrahmen regulieren zu wollen, ist, als hätte man 2012 Smartphones regulieren wollen - ein hoffnungslos veralteter Gedanke. Die technische Revolution durch KI hat längst Einzug in die Realität des Alltags gehalten, und KI ist egalitär: Jeder kann kostenlose Versionen nutzen - mit mehr Zugang, mehr Leistung und mehr Gleichheit, als regierungsnah entwickelte Software je bieten könnte. Das gilt auch für Schüler, Auszubildende und Studenten. Ihre Forderung nach barrierefreiem KI-Zugang für Studierende ist somit obsolet. Tools wie ChatGPT und Grok beeinflussen und verändern Forschung und Lehre, bieten viele neue Möglichkeiten und führen zur globalen Wettbewerbsfähigkeit. Doch statt die neue Technologie als Chance auch für Niedersachsen zu verstehen, schlägt Rot-Grün vor, mit einem KI-Kodex und bürokratischen Vorgaben die Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Wissenschaft erst einmal wieder zu fesseln. Fortschritt sieht anders aus! Ich verstehe das Dilemma der Kollegen: Ihre regulierungswütige Ideologie steht dem technologischen Sprung einfach immer wieder im Wege. Das beweist auch ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag: die Beteiligung der sogenannten Zivilgesellschaft - mal wieder. Sollen zukünftig etwa Ihre eigenen NGOs darüber entscheiden, was künstliche Intelligenz generieren darf? Hoffentlich nicht. Weiterhin fordert Ihr Antrag, primär auf KI-Anbieter aus der EU zu setzen. Warum betone ich das? Hier keimt der Verdacht auf, dass parallel zu den KI-Dienstleistungen gleich die richtige Überwachungsagenda dazugeliefert werden soll. Davon abgesehen: Welche KI-Anbieter gibt es denn in der EU überhaupt - außer Mistral vielleicht? Und was ist mit deutschen KI-Dienstleistern? Werte Kollegen, trauriger Fakt ist: Deutschland ist längst abgehängt und abhängig, und zwar von Ländern wie den USA und Kanada, aus denen 90 % der KI-Dienstleistungen kommen. Der Rest kommt aus China und dem asiatischen Raum. Mein Fazit: Der Blick auf Ihren Antrag verheißt demnach nichts Neues oder Innovatives. Wir freuen uns dennoch auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und hoffen auf eine Debatte, die endlich Freiheit, Wettbewerb und regionale Innovation priorisiert. Vielen Dank. Ich bin sicher, dass die beiden Fraktionen,