Christian Meyer

Landesregierung hat sich der Minister Christian Meyer zu Wort gemeldet. Herr Meyer, bitte! Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Plenum habe ich bereits über die Vorschläge der Bundesumweltministerin zur Vereinfachung der Möglichkeiten zur Entnahme von Wölfen nach Nutztierschäden berichtet. Dass die Rückkehr des Wolfs insbesondere bei der Weidetierhaltung zu Problemen führt, ist unbestritten. Die Landesregierung nimmt das Thema nachweislich sehr ernst und treibt deshalb auf verschiedenen Ebenen Verbesserungen des Wolfsmanagements voran. Insbesondere durch unseren Druck aus Niedersachsen und unter Einbeziehung der Vorschläge aus Niedersachsen hat Bundesumweltministerin Lemke letzten Monat konkrete Vorschläge für schnellere und unbürokratische Abschüsse nach Nutztierschäden vorgelegt. Das ist jetzt schon mehr, als die vorherigen Bundesregierungen zu diesem Thema insgesamt erreicht haben. Es ist erfreulich, dass auch einige unserer niedersächsischen Forderungen aufgegriffen wurden und daraus ein konkreter Vorschlag erarbeitet wurde, wie wir schnell dazu kommen, dass Länder in Regionen besser handeln können, die trotz gutem Herdenschutz hohe Nutztierschäden haben. Im letzten Plenum hatte ich bereits angekündigt, dass wir uns die Vorschläge genau anschauen und mit den anderen Ländern abstimmen werden, damit bei der nächsten Umweltministerkonferenz Ende November ein hoffentlich einstimmiger Beschluss als Einstieg in ein regional differenziertes Wolfsmanagement gefasst werden kann. Da ich keine hellseherischen Fähigkeiten habe und den konkreten Beschluss der UMK noch nicht kenne, können Ihre Fragen noch nicht abschließend beantwortet werden. Die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge des Umweltministeriums befindet sich noch im laufenden Prozess. Es finden derzeit in Arbeitsgruppensitzungen sehr intensive Abstimmungsgespräche zwischen Bund und Ländern statt. Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bejagung von Wölfen nach einem Großtierriss zukünftig stattfinden kann, hängt von dem konkreten Beschluss der Umweltministerkonferenz ab. Ich komme zu Ihren Fragen: Zu Frage 1. Ich habe im Umweltausschuss gezeigt, wo es zurzeit hier Regionen – und Rudel – mit gehäuften Rissen von Nutztieren gibt. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Länder ausreichend Spielräume bekommen, um diese Regionen, in denen ein einfacher und schneller Abschuss nach dem Modell der Bundesumweltministerin erlaubt wird, anhand fachlicher Kriterien selbst definieren zu können, um rechtssichere Abschüsse zu ermöglichen. Also, wir wollen da so viel wie möglich zum Schutz der Nutztierhalterinnen und -halter erreichen. Zu Frage 2, zum Herdenschutz bei Rindern und Pferden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei der Frage des zumutbaren Herdenschutzes die bisherige Regelung in Niedersachsen beibehalten wird. Zu Frage 3. Die Frage nach den Auswirkungen für die jeweiligen örtlich betroffenen Jagdausübungsberechtigten kann ohne Vorliegen des konkreten Beschlusses nicht beantwortet werden. Es geht hier aber auch nicht um eine Verpflichtung zur Umsetzung von Abschüssen, wie es Ihre Fragestellung suggerieren könnte, sondern um das Ermöglichen von Abschüssen, die ja von vielen gewünscht werden. Ich habe jedenfalls gesehen, dass auch die Jägerschaft die Vorschläge von Steffi Lemke als Schritt in die richtige Richtung gesehen hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass viele Jägerinnen und Jäger freiwillig bereit sind, an der Umsetzung von staatlich genehmigten und geprüften Entnahmen teilzunehmen. Das wird sicherlich auch dann weiterhin der Fall sein. Abschließend kann ich sagen, dass die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Vorschläge und insbesondere der Verzicht auf eine langwierige bürokratische Individualisierung durch Genproben in die richtige Richtung gehen. Sie ermöglichen schnelleres Handeln in den Regionen, wo es zu Nutztierschäden kommt. Ich danke für die konstruktiven Debatten, die wir in den letzten Wochen im Dialogforum Wolf zwischen Weidetierhaltung und Naturschutz hatten. Alle Seiten sagen zumindest, sie wollen eine pragmatische, eine schnelle, eine machbare und umsetzbare Lösung haben. Von daher zeigt sich, dass unser niedersächsischer Weg – darauf bin ich ein bisschen stolz; darauf können Sie auch alle gemeinsam stolz sein –, zwischen Weidetierhaltung und Naturschutz einen Ausgleich zu finden, richtig ist. Sicherlich wäre es schön gewesen, wenn sich der Bund ein bisschen früher bewegt hätte. Aber durch die Bewegung, die wir in Niedersachsen gemeinsam erreicht haben, hoffe ich sehr, dass wir jetzt möglichst einen übergreifenden Konsens unter den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder schaffen werden. Wir setzen uns als Land Niedersachsen jedenfalls federführend dafür ein. Ich hoffe, dass wir Ende November auch einen guten gemeinsamen Beschluss erreichen. Danke schön.