Dr. Andreas Philippi

Sozialminister Dr. Andreas Philippi: Wir haben ja gerade Zeit gehabt, zu üben, weil Sie so nachgebohrt haben, was wir im Bundesrat machen. Deshalb können wir jetzt sagen, was im Bundesrat ist. Wir haben uns bereits wir sind seit letztem Jahr dabei die Handlungsbedarfe für die anstehende Pflegereform zusammen mit den Bundesländern angesehen und festgestellt, dass es einige Dinge zu verbessern gibt. Das haben wir gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund angezeigt. Wir hatten uns auf diesem Weg als Land früh und deutlich positioniert, z. B. jetzt kommt es zu den folgenden Punkten: Erstens. Es muss eine auskömmliche Finanzierung der Kurzzeitpflege geben. Das macht Sinn, damit sich die Arbeit von solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen - Das ist vielleicht auch interessant für Sie. Ich bin mit einem Pflegeheimbesitzer im Harz gut befreundet, der Parteimitglied bei der CDU ist und mit dem ich mich häufig darüber austausche. Das trägt dazu bei, miteinander im Gespräch zu bleiben und auch die Probleme anderer zu verstehen. Insofern ist es vielleicht auch ganz schön, wenn Sie da zuhören wollen. Die Pflegeversicherung muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, und der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt muss natürlich erhöht werden. Wir wollen, dass Modellprojekte ermöglicht und finanziert werden, in denen die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Versorgungsplanung identifiziert und erweitert werden. Ende Februar erreichte uns dann der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, in den noch einzelne Forderungen der Länder aufgenommen worden waren. Aber aus dem Entwurf des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes kurz PUEG genannt, der Anfang April das Bundeskabinett verließ, waren wesentliche Verbesserungen in meinen Augen leider wieder herausgestrichen worden. Wir bringen uns daher aktuell aktiv in das Verfahren ein. Ich werde diesbezüglich in der nächsten Woche in Berlin sein, um gemeinsam mit den Ländern die Anträge zu den bereits genannten Punkten erneut zu stellen und so die Wichtigkeit zu unterstreichen. Danke. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr