Falko Mohrs

um? Herr Minister antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schütze, in der Tat ist es so, wie Sie erwähnt haben, dass es an diesen Hochschulen Zivilklauseln gibt. Die Auffassung der Landesregierung ist, dass wir den Hochschulen weder vorschreiben, diesen Weg zu gehen also sich Zivilklauseln zu geben, noch es ihnen verbieten wollen. Das wäre nach unserer Auffassung übrigens auch nicht verfassungskonform, weil die Freiheit der Wissenschaft im Grundgesetz garantiert ist. Das heißt übrigens nach unserer Auffassung auch, dass wahrscheinlich im individuellen Fall eines Wissenschaftlers oder einer Wissenschaftlerin, der oder die solche Forschungsaktivitäten an den von Ihnen genannten Hochschulen betreibt, diese dazu auch das verfassungsmäßige Recht haben - unabhängig davon, ob es solche Klauseln gibt. Das ist unsere Auffassung. Insofern gehen wir nicht den Weg wie andere Bundesländer, die vorschreiben, dass man kooperieren muss. Auch das widerspricht unserer Auffassung nach der Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Ich glaube, es ist, ehrlich gesagt, auch viel wirkungsvoller, hierfür in guten Gesprächen ein Bewusstsein zu schaffen, Aktivitäten anzureizen und weder zu verbieten noch zu gebieten. Das ist unsere Auffassung in diesem Fall. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. -