Jessica Schülke

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits vorgestellt, ist die Istanbuler Konvention ein Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Nach der Ratifizierung der Istanbuler Konvention, das haben Sie in Ihrem Antrag auch zutreffend geschrieben, wurde durch die eingesetzte internationale Prüfungskommission bemängelt, dass die Umsetzung in Deutschland auf allen Ebenen sehr unzureichend ist. In Ihrem Antrag, sehr geehrte SPD und Grüne, stellen Sie nun endlich die Forderung, die Istanbuler Konvention strategisch und ressortübergreifend umzusetzen - das wird ja auch Zeit! Gerade Niedersachsen kommt hier recht schwerfällig in Gang. Also: Heraus mit der Sprache! Die Fakten auf den Tisch! Liegt es daran, dass Ihre Genossen in der Bundesregierung beschlossen haben, 10 Millionen Euro für die Förderung von Programmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu streichen? 10 Millionen Euro fehlen somit z. B. auch für die Finanzierung von Frauenhäusern. Dabei haben wir allein in Niedersachsen rund 27.000 ausreisepflichtige Personen, von denen knapp 5.000 unmittelbar vollziehbar ausreisepflichtig sind. Diese kosten uns insgesamt im Monat 10,8 Millionen Euro - im Monat! Mit dieser Summe könnte das Land Niedersachsen viel gegen Gewalt an Frauen und für den Schutz von Kindern tun. Wo wir schon einmal bei Zahlen sind: Die Ampelregierung, die kein Geld hat für den Schutz der Frauen und Kinder in diesem Land, gibt allein 33 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe in alle Welt aus - 33 Milliarden! Wir finanzieren außerdem z. B. Kernkraftwerke in Frankreich, wir finanzieren Genderprojekte in Afghanistan, und seit 2015 wurden 250 Milliarden Euro für eine völlig gescheiterte Einwanderungspolitik ausgegeben - 250 Milliarden! Für Migranten, die zu einem großen Teil die Gewalt gegen Frauen und Kinder importiert haben und dies nach wie vor tun. Allein in den Frauenhäusern sind 66 % der Opfer Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund. Dabei führen die Gewalttäter aus den Herkunftsländern Türkei, Syrien und Afghanistan die Statistiken an. Der Antrag von SPD und Grünen ist somit unkonkret und erfüllt gerade so die Mindestanforderungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und einen großen Teil der Ursachen benennen Sie nicht. Während die vorrangigen Interessen der rot-grünen Parteien hier im Landtag die Quotenregelung oder das Gendern sind, nehmen die Zahl der genitalverstümmelten Frauen, die sexuelle Gewalt oder die sogenannte Gewalt im Namen der Ehre auch hier in Niedersachsen drastisch zu. Hier komme ich zum absoluten Kernpunkt: Ihr Dilemma ist, dass Sie einerseits die Gewalt aus archaischen Stammesgesellschaften tagtäglich in unser Land importieren, andererseits die Folgen der Gewalt in irgendeiner Form verwalten müssen. Sie sind definitiv nicht in der Lage - Vizepräsident Marcus Bosse: Entschuldigen Sie bitte! Jessica Schülke (AfD): Nein, ich lasse keine Fragen zu. Danke. Sie sind definitiv nicht in der Lage, diesen Widerspruch aufzulösen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Schutz von Frauen, müssten Sie einen sofortigen Aufnahmestopp fordern und Gewalttäter nicht in Bewährung schicken, sondern sofort abschieben. Unser Fazit ist: Solange Ihr Antrag nur an der Oberfläche kratzt und Sie sich nicht an die Ursachen herantrauen, ist er für uns in höchstem Maße unvollständig und unehrlich. Wir, die AfD, sehen also gespannt den Beratungen im Ausschuss entgegen. Vielen Dank.