Christian Meyer

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte danken, zum einen für diesen Antrag von SPD und Grünen, zum anderen aber auch für die wohlwollende Unterstützung der CDU. Die gemeinsame großartige Leistung der Kommunen, des Landes und der über 140 000 Helferinnen und Helfer hat gezeigt, dass der Katastrophenschutz in Niedersachsen sehr gut aufgestellt ist. Dafür übrigens auch ein Dank an die Vorgänger. Unter Boris Pistorius gab es in der Großen Koalition ein 40-Millionen-Sonderprogramm zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Es war wichtig, dass hierdurch Investitionen und Beschaffungen vorgenommen worden sind. Es war eine großartige Leistung von über hunderttausend Menschen, dass wir keine größeren Deichbrüche zu verzeichnen und keine Menschenleben zu beklagen haben, dass wir diese Katastrophe mit dem, was menschenmöglich ist, am Ende doch bewältigen konnten. Dafür allen Helferinnen und Helfern vielen Dank. Der Antrag will Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Denn es ist nicht so, wie die AfD gerade wieder mit ihren Zwischenrufen gesagt und gemeint hat, wir sollten hier keine Klimanarrative bedienen. Wir sollen jetzt auch keine Überprüfung der Hochwasserflächen vornehmen. Es gab auch eine riesige Sturmflut mit Schäden an den Inseln. Wir haben im Oktober diskutiert. Die Demokraten waren sich einig, dass wir unsere Deiche an der Küste erhöhen müssen. Nur weil es die AfD gibt, hört der Meeresspiegel ja nicht auf zu steigen. Man kann das nicht wegdiskutieren. Zu Ihrem Zwischenruf: Die paar Schneeflocken, die wir gestern hatten ‑ ja, die hatten wir ‑, machen immer noch keinen kalten Winter. Wir haben eine Klimaerwärmung um 1,7 Grad in Niedersachsen, und der Dezember 2023 war der niederschlagsreichste Dezember seit Messbeginn in Niedersachsen. In der Fläche fielen im letzten Monat des Jahres rund 155 l/m². Das ist die doppelte Menge. Im Harz an der Station Braunlage haben wir sogar 385 l/m² gehabt. Das sind Rekordwerte, wie es sie noch nie gab. Aber wenn es nach der AfD ginge, müsste man das alles nicht beachten: Das alles ist einfach nur Wetter. Deshalb will die AfD auch die Deiche nicht erhöhen, wie sie letztes Mal erklärt hat, weil man sie nicht anpassen muss, da es nach AfD-Meinung keinen Meeresspiegelanstieg gibt. Das wäre sehr, sehr fahrlässig. Wir haben auch Veränderungen im Land. Wir haben nämlich nicht mehr das Schneeschmelze-Hochwasser, das wir früher hatten ‑ im Frühjahr schmolz der Schnee ab, der das Wasser gebunden hatte ‑, sondern wir haben jetzt Starkregenereignisse. Und das ist die Ursache, die alle Wetterforscherinnen und ‑forscher nennen. Deshalb ist es auch richtig, die Verordnungsgebiete für Überschwemmungsflächen gemeinsam mit den Kommunen zu überarbeiten, wie es im Antrag steht. Deshalb ist es auch richtig, zu schauen, wie wir den Flüssen wieder mehr Möglichkeiten geben können, wenn sie viel Wasser führen, und den Hochwasserschutz durch Polder, Überschwemmungsflächen, Auenentwicklung, Altarme, Retentionsräume zu stärken. Denn wir müssen uns für zunehmende Starkregenereignisse in Niedersachsen wappnen. Und deshalb freue ich mich, dass es zumindest unter den Demokrat*innen einen großen Konsens darüber gibt, dass wir zum einen den Menschen, die von der Flut bedroht sind, jetzt helfen, dass wir zum anderen aber auch Lehren ziehen und weiter den Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen modernisieren. Herr Minister Meyer, ich habe die ganze Zeit auf ein Luftholen gewartet. Entschuldigen Sie bitte! Der Kollege Bothe hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Nein, ich lasse keine Zwischenfragen von Klima­leugnern zu.