Christian Meyer

Herr Minister wird antworten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben uns sozusagen auf den Wasserstoffkurs eingelassen. Jetzt sehen wir, dass bundesweit Projekte in anderen Bundesländern wie NRW oder Bremen infrage gestellt werden, um das nicht hochlaufen zu lassen. Wenn man mit der Branche spricht, wird erwartet, dass das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht nämlich bei Ausschreibungen grüne Leitmärkte zu schaffen, umgesetzt wird. Zum Beispiel bei der Windenergie wäre das ein großer Vorteil. Mir sagt die Branche: 0,1 Cent mehr und wir könnten den klimaneutralen Stahl von Salzgitter oder Georgsmarienhütte für unsere Windräder benutzen. Letztes Jahr ist die Vergütungsmenge bei Strom von 6,8 Cent auf 6,4 Cent gesunken - das ist das, was man bekommt. Wir würden also 6,5 Cent zahlen, damit wir ein klimaneutrales Windrad haben. Das wäre eine gute Nachfrage und wäre sogar vielleicht besser, als immer nur mit Fördermitteln eine Nachfrage zu erzeugen. Olaf Lies hat als Ministerpräsident beim Autogipfel ja auch klar gesagt: Lasst es uns doch anrechnen, wenn Autokonzerne egal ob BMW oder VW grünen, klimaneutralen Stahl verwenden. Dann ist das ein Beitrag für das Weltklima. Es geht nicht nur um den Antrieb eines Fahrzeugs, sondern es geht immer um die Gesamtbilanz. Für das Weltklima ist das wichtig. Wenn wir einen europäischen Markt schaffen würden und dann angerechnet werden kann, wenn Unternehmen ökologische Produkte verwenden, dann ist das ein großer Vorteil, der uns weiterhelfen kann. Das gilt auch für die Bauwirtschaft. Ich fahre heute Abend nach Göttingen zur Verleihung des Klima-Innovationspreises des Landes. Letztes Jahr hat ihn das Unternehmen Berding Beton gewonnen. Die haben ein klimaneutrales Betonrohr ohne Zement entwickelt. Das ist natürlich ein paar Prozent teurer, aber die CO₂-Einsparung, die entsteht, wenn ein großes Unternehmen Betonrohre klimafreundlicher bzw. klimaneutral produziert, muss sich doch bei Ausschreibungen lohnen. Der CO₂-Schattenpreis muss berücksichtigt werden. Überall, wo der Staat ausschreibt etwa bei Stahlbrücken; da gibt es ganz viele Projekte, sollten wir so vorgehen. Dann haben wir eine dauerhafte Nachfrage und wird sich die Wirtschaft ziemlich schnell danach ausrichten. Dann ist Niedersachsen vorne, weil die anderen dann erst anfangen, Wasserstoffelektrolyseure im Süden zu bauen, oder die Stahlindustrie erst dann anfängt, während unsere Betriebe als Vorreiter weltweit vorne sind. Das sieht man bei China und der Solarenergie: Die werden am Ende die Gewinner sein. Von daher brauchen wir so schnell wie möglich solche Vorgaben für grüne Leitmärkte, um den Absatz auch gegenüber der Konkurrenz aus dem außereuropäischen Ausland zu schützen. Ich will keine Windräder aus China vor Borkum haben, sondern ich möchte am liebsten welche aus Niedersachsen.