Antonia Hillberg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode schon über verschiedene Facetten von Justizpolitik gesprochen und in diesem Haus debattiert. Heute geht es jedoch um ein Thema, das nicht immer vordergründig bedacht oder gar als allererste Baustelle angesprochen wird. Das wird der Wichtigkeit dieses Themas jedoch nicht gerecht. Heute geht es um Kinder in unserem Justizsystem. Es geht um Kinderrechte und darum, wie wir unsere Justiz kindgerechter gestalten können, also praktisch um das perfekte Thema für den heutigen Welttag der Kinderrechte. Keine Sorge, Niedersachsen hat hier keineswegs die rote Laterne, sondern vielmehr bundesweit eine Vorreiterrolle. Aber das reicht uns nicht. Daher bringen wir als rot-grüne Regierungsfraktionen diesen Antrag heute hier ins Plenum ein. Der Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit Gerichten bzw. Gerichtsverfahren passiert oftmals im Kontext von belastenden Situationen. Häufig sind sie dabei als Opfer in einem Strafverfahren oder als anzuhörende Beteiligte in einem familiengerichtlichen Verfahren im Kontakt mit der Justiz. Dies sind generell keine schönen Situationen. Es sind belastende Situationen, nach denen sich auch kein Erwachsener sehnt; denn hier werden die Kinder und Jugendlichen mit Fragen konfrontiert, die ihre privatesten Lebensbereiche berühren. Sie müssen Erlebtes erneut durchleben, und ihre Erfahrungen werden bis ins Detail erforscht und vielfach auch hinterfragt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Straftaten an Kindern häufig im familiären Umfeld oder durch Personen erfolgen, von denen die Kinder abhängig sind. Dies verschärft die Belastungssituation für Kinder. Wir erkennen dieses Spannungsfeld an. Es ist wichtig und richtig, dass Straftaten gegen Kinder und Jugendliche verfolgt und geahndet werden. Dabei darf aber der Kinderschutz in den Gerichtsverfahren nicht zu kurz kommen. Meine Damen und Herren, wir möchten, dass das Land Niedersachsen den Empfehlungen der Monitoringstelle der UN-Kinderrechtskonvention, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerks folgt und eine koordinierende Stelle für kindgerechte Justiz im Justizministerium einrichtet; denn laut Umfragen wünschen sich Kinder, dass sie besser gehört werden, dass sie informiert werden und mit Respekt behandelt werden. Das muss ernst genommen und umgesetzt werden, damit wir den Kindern den vollen Zugang zum Recht garantieren können. Die Koordinierungsstelle „kindgerechte Justiz" soll die Aufgaben haben, den Status quo der kindergerechten Justiz in Niedersachsen zu erfassen; denn es gibt schon verschiedenste gute und sinnvolle Aktivitäten, die breit in Niedersachsen verstreut sind. Wenn wir uns anschauen, dass es allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit rund 90 Gerichte in Niedersachsen gibt, dann ist hier einiges zu tun. Ja, das ist nicht der einzige Bereich, in dem Kinder Kontakt zur Justiz haben. Darauf aufbauend soll dann ein Konzept erarbeitet werden, das die Frage beantwortet, wie die kindgerechte Justiz in ganz Niedersachsen vorangebracht werden kann. Die Raumgestaltung an den Gerichten soll beispielsweise beleuchtet werden, denn auch diese kann einen großen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl von Kindern und Jugendlichen haben. Wo warten diese? In welchen Räumen finden die Vernehmungen statt? Hier geht es selbstverständlich nicht nur um Neubauten, sondern gerade auch um Bestandsbauten. Stichwort „Vernehmungen": Auch hier muss genau hingeschaut und geprüft werden; denn es stellt sich die Frage, inwieweit die audiovisuelle Vernehmung von Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden kann, um Mehrfachvernehmungen zu vermeiden. Hier hat unsere Ministerin Kathrin Wahlmann schon bestens im Bundesrat vorgelegt. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage nach dem Ausbau des Angebots von Fortbildungen in den Bereichen „Umgang mit traumatisierten Zeuginnen und Zeugen" oder auch „kindgerechte Vernehmung". In eine ähnliche Richtung geht auch unsere Forderung, zu prüfen, inwieweit im Studium oder im Referendariat schon eine Sensibilisierung für die Bedarfe von Kindern in kindgerechten gerichtlichen Verfahren erfolgen kann. Denn während das Gericht möglichst objektiv prüft, ob Rechtsnormen anwendbar sind oder eben nicht, gestaltet sich dieser Prozess für Kinder und Jugendliche in ihrer Wahrnehmung deutlich weniger objektiv. Das muss allen Beteiligten in besonderem Maße klar sein. Zu guter Letzt möchte ich noch auf einen weiteren Themenkomplex eingehen, den sich explizit auch Kinder in Umfragen gewünscht haben, nämlich Informationen. Wir müssen uns klarmachen, dass der konkrete Ablauf der verschiedenen Gerichtsverfahren nicht unbedingt Allgemeinwissen ist und erst recht nicht Wissen ist, das Kinder haben. Das kann man gut oder schlecht finden, aber das ist eben die Realität. Umso mehr müssen wir uns fragen, wie wir Kindern diese Informationen zur Verfügung stellen können. Dafür soll das vorhandene Informationsmaterial weiterentwickelt werden und auf die spezifischen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden. Hier möchte ich einmal die Stichworte „Mehrsprachigkeit" oder auch „Inklusion" einbringen. In diesem Zusammenhang sollen auch landesweite, ressortübergreifende Abläufe etabliert werden, die sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche zu jedem Zeitpunkt in sinnvoller Weise mit den Informationen versorgt werden, die sie benötigen, um im Verfahren möglichst wenig belastet werden. Neben dieser anlassbezogenen Zurverfügungstellung von Informationen wollen wir auch, dass über allgemeine Informationen nachgedacht wird. Es soll geschaut werden, inwieweit das Ansprechen und Diskutieren über justizielle Abläufe an Schulen, möglicherweise auch mit Justizangehörigen, einen wertvollen Beitrag zur Bildung unserer Kinder und Jugendlichen leisten kann. Meine Damen und Herren, bei diesen von uns hier vorgeschlagenen und geforderten Maßnahmen handelt es sich um aktiven Kinderschutz. Es sind vielleicht nicht die ersten Vorhaben, die einem bei diesem Begriff einfallen, aber sie sind nicht weniger wichtig. Ich freue mich sehr auf die Beratung dieses Antrages im Ausschuss, um gemeinsam demokratisch daran zu arbeiten, das Leben in Niedersachsen noch kindgerechter zu gestalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Fraktion der AfD hat