Julia Willie Hamburg
Begünstigung nach Parteibuch? Trifft die Berichterstattung über eine bevorzugte Versorgung von Parteigenossen zu?
Frau Hamburg möchte antworten. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Beurteilungen gibt es ganz klare Verfahren in unserer Verwaltung, auch im Kultusministerium, und die werden angewendet, wenn Beurteilungen anstehen. Das ist hier bestimmt auch der Fall gewesen. Ich war mit dem konkreten Fall nicht befasst.