Hartmut Moorkamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Antrag der AfD-Fraktion, der einem bekannten Muster folgt: große Worte, einfache Feindbilder und keine Lösung. Der Titel klingt wieder einmal zunächst harmlos. Ernährungssicherheit: Ja klar. - Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft: Selbstverständlich. Wer will das nicht? Doch wie schon in der Aktuellen Stunde im Dezember geht es der AfD hierbei nicht um Lösungen, sondern ausschließlich um ein Narrativ: Billigimporte gefährden unsere Landwirte und Verbraucher. Doch dieses Narrativ trägt nicht; denn Niedersachsen ist Agrarland und somit auch Exportland. Unsere Wertschöpfung ist international verflochten, und verlässliche Handelsabkommen sichern unsere Absatzmärkte. Aber genau die von Ihnen geforderte Abschottung schafft keine Sicherheit; sie kostet Niedersachsen Märkte. Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Viele unserer Landwirte blicken mit Sorge auf neue Handelsabkommen. Ständiger Preisdruck, steigende Auflagen und dazu internationale Konkurrenz verunsichern die Branche. Diese Sorgen nehmen wir als CDU-Fraktion sehr ernst. An die AfD-Fraktion gerichtet: Sie fordern in Ihrem Antrag, sämtliche Handelsabkommen im Agrarbereich zu stoppen und dem Agrarteil des Mercosur-Abkommens nicht zuzustimmen, solange Zollkontingente vorgesehen sind. Um es deutlich zu sagen: Beide Forderungen sind wirtschaftspolitisch ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren. Zollkontingente bedeuten keinen ungeschützten Marktzugang. Sie begrenzen Mengen und sind klar regulierte Steuerungsinstrumente. Darüber hinaus enthält das Mercosur-Abkommen umfangreiche Schutzklauseln für die Landwirtschaft mit der Möglichkeit, bei Marktstörungen gegenzusteuern. Das ist ein differenziertes Schutzsystem und keine Bedrohung. Wer diese Instrumente grundsätzlich als Argument gegen Handelsabkommen nutzt, verkennt ihre Funktionen. Sie wollen Marktzugang für unsere Exporte, verweigern ihn aber anderen. Ich habe Ihnen im Ausschuss schon gesagt: Das ist aus unserer Sicht Rosinenpickerei. So funktionieren internationale Handelsbeziehungen ganz sicher nicht. Ich möchte Ihnen dazu auch zwei Beispiele nennen: Erstens. Deutschland ist im Futtermittelsektor auf Eiweißimporte angewiesen. Im Jahr werden rund 6 Millionen t Sojabohnen sowie Sojaschrot importiert. Dem standen 2024 rund 125 000 t heimisch erzeugtes Soja gegenüber. 6 Millionen t importiert, 125 000 t selbst erzeugt. Der Deutsche Verband Tiernahrung stellt in seiner Stellungnahme deshalb auch eindeutig klar: Ohne hochwertige Proteinimporte ist eine bedarfsgerechte, tierwohlorientierte Tierernährung in Niedersachsen nicht möglich. Das ist erst mal die fachliche Realität. Genau hier liegt auch der Widerspruch in Ihrem Antrag. Wenn wir Soja aus Südamerika importieren, ist das nach Ihrer Auffassung notwendig. Wenn andere Länder Agrarprodukte exportieren wollen, sprechen Sie von einer Marktgefährdung. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Das ist purer Opportunismus. Zweites Beispiel. Freihandel bedeutet nicht nur Import, sondern auch Exportchancen. Gerade im Schweinesektor steigert der Export weniger nachgefragter Teilstücke die Wertschöpfung pro Tier. Alle Branchenvertreter sehen hier ein enormes Potenzial und Steigerungen des Preises von sofort mindestens 10 Cent pro Kilogramm. Noch mal an die AfD-Fraktion gerichtet: Sie können sich ganz sicher sein, ich würde an dieser Stelle nicht für Freihandel werben, wenn ich überzeugt wäre, dass dieser Freihandel unseren niedersächsischen Betrieben schaden würde. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion fordert immer eine Debatte auf Basis von Fakten. Deshalb haben wir Ihnen noch eine Expertenanhörung zu diesem Antrag zugestanden - mit einem mehr als eindeutigen Ergebnis. Keine einzige Stellungnahme stützt die AfD-Position. Keine einzige Stellungnahme! Herr Güldner hat gerade ausgeführt, wenn Sie gestern Abend vor Ort gewesen wären, hätten Sie festgestellt, auch in der Agrar- und Ernährungsbranche Niedersachsens stützt keiner Ihre Argumentation, denn Ihre Argumentation geht weder ökonomisch noch fachlich. Kaum sind Sie entlarvt, verfallen Sie in Ihr altbekanntes Muster. Zur Ablenkung von Ihrer eigenen Unkenntnis rücken Sie die Ukraine in den Mittelpunkt eines Änderungsvorschlags und konstruieren besondere Risiken für Verbraucher in Niedersachsen. Oder anders gesagt: Sobald Ihnen die Argumente ausgehen, konstruieren Sie Feindbilder. Ich will Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, ich finde das perfide, und ich finde das auch wirklich verwerflich. Denn das europäische Schnellwarnsystem RASFF steht für eine funktionierende Kontrolle bei Importen. Einzelmeldungen, die Sie hier angeführt haben, sind kein Beleg für systematische Probleme. Ganz konkret zu uns hier in Niedersachsen: Die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage zu dem Thema ist auch eindeutig. Seit 2016 wurden 168 Lebensmittelproben mit Ukrainebezug untersucht - ohne eine einzige Grenzwertüberschreitung bei Rückständen oder Kontaminationen. Im Futtermittelbereich waren es sogar 356 Proben bei einer Menge von ungefähr 920 000 t Importware: Insgesamt gab es drei Beanstandungen wegen Verpackungsresten oder Ambrosia-Samen. Es gibt keine systematischen Auffälligkeiten, es gibt keine besonderen Gefährdungen oder Gründe für eine Dramatisierung. Genau deshalb wird deutlich, worum es der AfD bei diesem Antrag eigentlich geht, nämlich um die grundsätzliche Frage, ob wir auf geregelten Freihandel setzen, etwa beim Mercosur-Abkommen, oder auf Abschottung und nationale Alleingänge. Apropos Mercosur. Ich will es deutlich sagen: Wir in Niedersachsen brauchen dieses Handelsabkommen. Es stärkt unsere Wirtschaft, und es stärkt unsere Landwirtschaft. Umso bemerkenswerter war das Verhalten der deutschen Grünen im Europäischen Parlament. Gemeinsam mit den politischen Rändern haben sie die Ratifizierung des Abkommens verzögert. Bei jeder Gelegenheit sprechen sie von politischen Abgrenzungen und Prinzipienfestigkeit. Wenn es jedoch um die eigene Ideologie geht, werden diese Maßstäbe von ihnen erstaunlich flexibel ausgelegt. Auch Sie, Frau Ministerin Staudte, haben sich zu Mercosur in sehr merkwürdiger Art und Weise geäußert. Die Aussagen, mit denen Sie im Rundblick am 12. Januar zitiert wurden, sind fachlich mindestens genauso fragwürdig wie so manche Forderung in diesem Antrag. Die Bundesregierung hingegen, allen voran Kanzler Merz, folgt hier einer klaren Agenda. Das im Rahmen seines China-Besuchs in Aussicht gestellte Regionalisierungsabkommen für Schweinefleisch begrüßen wir ganz ausdrücklich. Letzter Satz! Wir stehen als CDU-Fraktion für Freihandel mit klaren Regeln. Den AfD-Antrag lehnen wir ab, weil er keine Lösungen bietet. Die AfD steht für Abschottung, wir stehen für Verantwortung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.