Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir in der Tat, wie der Kollege gesagt hat, ein starkes Zeichen für die Glasindustrie in Niedersachsen - eine Branche, die wie so viele energieintensive Industriezweige durch die gestiegenen Energiekosten unter Druck geraten ist. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung der Dekarbonisierung, also der Loslösung von fossilen Energieträgern in der gesamten Wertschöpfungskette. Die Lösung für beides ist das Umstellen auf erneuerbare Energieversorgung, denn grüne Energie ist günstige Energie. Die Glasindustrie im Weserbergland ist mit ihrem Transformationswillen unzweifelhaft nicht nur ein zentraler Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Vorbild dafür, wie Industrie und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise, und zwar im europäischen Binnenmarkt, um wettbewerbsfähig zu sein, aber auch mit Blick auf den internationalen Kontext, eine verbesserte Wasserstoffinfrastruktur und die Unterstützung unserer Industrie bei der effektiven Nutzung erneuerbarer Energie. Dieser Antrag unterstützt bei ebendieser Umstellung auf grünen Strom und Wasserstoff. Ich freue mich darüber, dass der Antrag in den Ausschüssen die breite Zustimmung gefunden hat, die gerade schon beschrieben wurde. Mit im Boot hier auch die CDU. Das ist ein wichtiges Signal. Es ist gut, wenn die niedersächsische CDU sich hier auf das Notwendige besinnt - gerade weil die CDU auf Bundesebene oft das Gegenteil signalisiert. Es wird kolportiert, die transformationsfreundliche Wirtschaftspolitik unter der Führung von Robert Habeck sei die Ursache wirtschaftlicher Herausforderungen. Doch die Wahrheit ist eine andere. Die Wirtschaftskrise resultiert maßgeblich aus einer zu langen Abhängigkeit von billigen fossilen Energieimporten und einem fehlenden Fokus auf Innovation und Dekarbonisierung. Die schnelle und effiziente Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern gerade auch mit Niedersachsen in der Energiekrise hat in Rekordgeschwindigkeit dafür gesorgt, dass eine Gasmangellage verhindert werden konnte und die Erneuerbaren im schnellen Ausbau befindlich sind. Ohne diese Maßnahmen gäbe es einige der großartigen Unternehmen, über die wir heute sprechen, in unserem Land vermutlich nicht mehr, zulasten der Beschäftigten im ländlichen Raum. Dass die CDU in Niedersachsen erkennt, wie wichtig es ist, die Industrie aktiv bei ihrer Transformation zu unterstützen, verdient hier also Anerkennung. Und, Frau Hermann, als Mitglied des CDU-Bundesvorstandes lade ich Sie direkt ein, diese Erkenntnisse nach Berlin zu tragen. Beispielsweise tragen Sie in diesem Antrag die Forderung für eine Senkung der Netzentgelte mit, worüber ich mich sehr gefreut habe. Dagegen hat Ihre Bundestagsfraktion Anfang dieser Woche verhindert, dass die Netzentgelte noch in dieser Legislatur für Unternehmen und VerbraucherInnen gesenkt werden. Aber es ist noch nicht zu spät. Vier Jahre derartiger Politik unter einem Kanzler Merz wären allerdings fatal, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Eine Politik, die nicht nach vorne denkt, macht aus zukunftsfähigen Unternehmen wie eben auch denen der Glasindustrie das Nokia von morgen. Für die Glasindustrie im Weserbergland ist dieser Entschließungsantrag jedenfalls sehr wichtig, um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. So geht gute Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent gemeinsam weitergehen - für die Menschen in Niedersachsen, für unsere Wirtschaft und für den Klimaschutz. Vielen Dank.