Uwe Dorendorf

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Automatenwirtschaft ist mittelständisch geprägt: Es gibt viele Familienbetriebe, zu 75 % sind dort Frauen beschäftigt; die Menschen dort arbeiten täglich im Rahmen des Gesetzes, mit geschultem Personal setzen sie auch Jugend- und Verbraucherschutz um. Im letzten Dezember-Plenum haben Sie dieser Branche den Kampf angesagt. Sie haben die Übergangsregelung für Doppelspielhallen auslaufen lassen. Jobkahlschlag kurz vor Weihnachten! 3 000 gefährdete und verlorene Arbeitsplätze, Herr Senftleben! Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und selbst Ihre SPD-Kollegen in Brandenburg - sie alle haben einen anderen Weg gewählt. Was bekommt diese Branche jetzt von Rot-Grün hingeworfen? Ein kleines Wiedergutmachungsbonbon! § 13 Abs. 5 Satz 1 wird nun geändert. Die Sperrzeit wir haben es gerade gehört verschiebt sich: von 0 bis 6 Uhr auf 3 bis 9 Uhr. Sechs Stunden bleiben sechs Stunden! Kein Betrieb gewinnt dadurch auch nur eine Minute Betriebszeit. Das ist keine Reform, das ist ein Vorstellen der Uhr um drei Stunden, eine reine Verschiebung im Tagesablauf. Trotzdem ist diese Verschiebung sinnvoll. Auch die Branche begrüßt sie. Spieler müssen künftig nach Mitternacht nicht mehr in Nachbarbundesländer oder Casinos ausweichen. Das ist vernünftig. Aber und das ist ein gewaltiges Aber das Verschieben um drei Stunden löst kein einziges der echten Probleme dieser Branche. Meine Damen und Herren, was Rot-Grün hier heute vorlegt, ist offensichtlich das Einzige, worauf sich SPD und Grüne nach monatelangem Druck einigen konnten: kein ganzheitliches Konzept, kein Signal, allenfalls ein Pflaster auf die klaffende Wunde! Dabei wissen Sie doch ganz genau um die Probleme der Branche. Und da spreche ich noch nicht einmal von niedrigen Mindesteinsätzen oder von der viel zu hohen Vergnügungssteuer, die vielerorts explosionsartig von 10 auf 20 bis 25 % gestiegen ist. Ich spreche vom illegalen Glücksspiel. Auch das ist explosionsartig gestiegen. Es bleibt ein hoch lukratives Kriminalitätsumfeld mit großer Dunkelziffer. Schauen wir einmal auf die Realität! Es kommt nicht selten vor, dass sich hinter Kioskkühlschränken ein abgesonderter Bereich findet, wo mehrere Personen an illegalen Automaten spielen. Mitten in unserem Alltag! In diesem Gesetzentwurf kommt das mit keiner einzigen Silbe vor. Nirgends! Und die legalen Betriebe? Sie werden weiterhin gegängelt: Beschränkung auf einen Automaten, keine Gratisgetränke, obwohl Spielbanken solche ausgeben dürfen auch Friseure und Autohäuser dürfen das, keine Raucherkabinen oder Raucherräume. Bei den Spielhallen geht nichts! Solche Überregulierungen machen das legale Spiel unattraktiver. Schauen wir auf die Zahlen! Eine Studie zur Spielmotivation und Spielfreude aus dem Jahr 2023 ist da eindeutig: Satte 72 % der Spieler empfinden ein Gefühl eingeschränkter Spielfreude. 72 % sind fast drei von vier Besuchern legaler Spielhallen. Und was passiert mit diesen unzufriedenen Menschen? Viele weichen auf alternative Angebote aus. Es kommt zu einem hybriden Spielverhalten an anderen Orten wie Casino oder Internet und zu Migrationseffekten ins illegale Glücksspiel. 44 % von ihnen haben bereits ernsthaft darüber nachgedacht, illegale Spielorte aufzusuchen - das ist fast jeder Zweite. 14 % tun es bereits offen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn wer gibt schon gerne zu, illegal zu spielen? Die reale Zahl liegt also deutlich höher. Und so wandert der Spielbetrieb weiter in die Schattenmärkte ab: in dunkle Hinterzimmer, Shisha-Bars oder Cafés, in Clanstrukturen mit manipulierten Automaten, ohne Verlustgrenze, ohne Jugendschutz, ohne jede Kontrolle. Aus Recht wird Unrecht! Ich habe es schon im Dezember-Plenum an dieser Stelle gesagt: Ihr eigenes Innenministerium hat für Niedersachsen zwischen 2015 und 2023 einen 25-fachen Anstieg illegaler Glücksspielaktivitäten dokumentiert. Ein 25-facher Anstieg! Deutschlandweit haben sich die Fälle zwischen 2017 und 2024 verzwölffacht. Niedersachsen bleibt also Hotspot. Und was ist passiert? Nichts! Im März 2026 fand in Niedersachsen keine einzige Razzia statt. Die illegalen Anbieter lachen sich ins Fäustchen. Bremen kommt mittlerweile auf das Siebenfache unserer Kontrollen. Dort gibt es siebenmal so viel Razzien pro eine Million Einwohner. Dabei sagt doch selbst das Bundesverfassungsgericht glasklar: Der Staat hat die Aufgabe, die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen und das illegale Spiel einzudämmen. Das ist Verfassungsauftrag. Den erfüllen Sie nicht. Wir als CDU-Fraktion sagen deshalb klar: Erstens. Die Sperrzeitverlagerung ist richtig, aber grob unzureichend. Wir fordern endlich eine Gesamtstrategie für den legalen Glücksspielmarkt hier in Niedersachsen. Zweitens. Der legale Markt braucht dafür faire Wettbewerbsbedingungen. Wer legal spielt, spielt sicher: mit geschultem Personal, mit Verlustgrenzen, mit Jugendschutz. Dieses Angebot muss aber attraktiv sein, sonst wandert man weiter in den Schwarzmarkt ab. Das sinnlose Verbot der Gratisbewirtung nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 hätten Sie beispielsweise gleich mit streichen können. Drittens. Rot-Grün muss nun endlich eine Offensive gegen illegales Glücksspiel starten: mehr Kontrollen, mehr Personal, mehr Razzien, mehr Konsequenz bei der Beschlagnahmung und Vernichtung manipulierter Automaten - kein Aufschub mehr! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist nicht falsch, aber er greift einfach zu kurz. Wer die Sperrzeit um drei Stunden verschiebt und zuschaut, wie uns der illegale Markt um die Ohren fliegt, der betreibt Spielerschutz als Feigenblatt. Wer den legalen Markt kaputt reguliert und den illegalen ignoriert, der schützt keine Spieler, der subventioniert die Kriminalität. Spielerschutz würde heißen, den legalen Markt zu stärken, den illegalen Markt zu bekämpfen, Prävention konsequent weiterzuentwickeln. Dieser Entwurf erfüllt keines dieser drei Ziele hinreichend. Er ist nur ein kleiner Schritt - Niedersachsen braucht einen großen. Wir sind bereit, ihn mitzugehen, wenn Sie es sind. Vielen Dank.