Deniz Kurku

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um einen Suggestivantrag der AfD. Wir kennen das ja schon. Sie zeigen mal wieder ganz hervorragend, was dabei herauskommt, wenn man Politik für Facebook und Instagram und nicht für die Menschen in Niedersachsen macht. Auf einen Punkt möchte ich gerne noch eingehen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat das ja heute Mittag wieder in der ihm sehr eigenen Art sehr gut dargestellt. Ich weiß schon, was ich sage. Es wäre schön, wenn Sie mich nicht unterbrechen. Die Kollegin Nadja Weippert von den Grünen hier als Märchenfee zu bezeichnen, finde ich sehr persönlich und unerhört. Richtig. Die Gute ist stellvertretende Landrätin im Landkreis Harburg und gewählte Bürgermeisterin in Tostedt - ich wüsste nicht, dass das eine Ecke im Phantasia¬land oder so ist. Ganz genau! Sie ist also eine gewählte Kommunalvertreterin, die das in den Ausschüssen immer wieder sehr gut unter Beweis stellt. Ich finde, das tut man einfach nicht. Vor allen Dingen passt das nicht zu Ihrer Art, dass Sie hier sonst immer sehr pastoral auf uns zugehen und uns immer die Hand reichen wollen, Herr Marzischewski-Drewes. Ein Zitat Ihres Fraktionsvorsitzenden von heute Vormittag: Fluchtgeschehen als Verniedlichung für Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. - Das spricht für sich selbst. So, wie Sie sich gerne als Bollwerk gegen Migration insgesamt darstellen, passt das nicht mit dieser pastoralen Art zusammen und vor allen Dingen auch nicht mit der Opferrolle, in der Sie sich hier immer wieder gerieren. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen. Zum Antrag selbst lässt sich sagen, dass die Landesregierung in der Unterrichtung, aber auch in der vorangegangenen Beantwortung der Kleinen Anfrage meiner Meinung nach alles sehr minutiös beantwortet hat, sodass man den Antrag so wie wir drei zweifelsfrei demokratischen Kräfte es ja auch getan haben einfach ablehnen kann. Das wurde im Ausschuss so gemacht. In § 7 der Landeshaushaltsordnung ist aber übrigens nicht erst seit gestern und auch nicht erst, seitdem die AfD hier im Parlament ist eine ganz klare Verpflichtung der Landesbehörden zur Sparsamkeit und zur Einhaltung aller Grundsätze der Wirtschaftlichkeit festgelegt. Das steht in der Unterrichtung. Das können Sie noch einmal nachschauen. Sie wollen per Erlass regeln, dass Flüchtlinge und Asylbewerber von den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr mit dem Taxi zu Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen oder zu anderweitigen Zwecken fahren sollen. Die Landesregierung hat in der schriftlichen Unterrichtung sehr deutlich dargestellt, welche Maßgaben und Regeln gelten, wenn es um die Nutzung von Taxis, aber auch von allen anderen Transportmitteln für die Menschen geht, die in der Erstaufnahmeeinrichtung leben. Aufgezeigt wurde genau, wieso und weshalb es diese Möglichkeit gibt und zum Teil eben auch auf Taxifahrten zurückgegriffen werden kann - und auch, dass die 5 Millionen Euro für alle Transportmittel gelten. Natürlich wird der ÖPNV genutzt, aber auch andere Transportarten. Glauben Sie mir: Wir sind davon überzeugt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr wohl in der Lage sind, genau zu unterscheiden, welches Mittel wann wie besonders geeignet ist, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass es um Steuergelder geht. Sie sprechen den Landesbediensteten so ganz nebenbei ab, unterscheiden zu können, was angemessen ist und was nicht. Wir tun das nicht. - Selbstverständlich, Herr Bothe, nutzen Sie die Chance, sich auf Kosten u. a. von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, alleinerziehenden Müttern mit Kindern und viel Gepäck, kranken oder auch traumatisierten Menschen zu profilieren, garniert natürlich mit bunten Diagrammen Ihrer Öffentlichkeitsabteilung auf Facebook, auf denen dann auch die natürlich habe ich damit Probleme; das sage ich Ihnen ganz offen; richtig, damit habe ich Probleme besagten Kosten mit Kosten für Transporte bei Rückführungen oder Abschiebungen verglichen werden. Das wird genau gegeneinandergehalten. Wo? - Auf Facebook! Wo sonst? Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Wir alle auch ich nutzen die sozialen Medien, um unsere Arbeit zu zeigen und auch gewissermaßen dafür zu sorgen, dass Demokratie transparent und öffentlich ist. Daran ist überhaupt nichts Verwerfliches. Seine gesamte politische Arbeit aber nur auf ein Anschmeißen der Empörungsmaschinerie auszurichten - das nicht, liebe AfD! Das ist zu wenig, und das wissen die Menschen in Niedersachsen. Da bin ich ganz zuversichtlich. Da ich wie der Kollege Watermann in Schenkungslaune bin, können Sie auch noch meine letzten zwei Minuten haben. Vielen Dank. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. -