Ulf Prange

gegeben, das Ordnungsrecht im Hochschulgesetz zu verschärfen. Diese sind damals wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiterverfolgt worden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir eine Regelung finden, die hält. Das ist unser Anspruch. Nichts wäre ja schlimmer, als den Hochschulen eine Regelung an die Hand zu geben, die nicht rechtssicher ist. Wenn es etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt, zu einer guten Regelung zu kommen, halte ich das für hinnehmbar. Ein weiterer Punkt von großer Bedeutung ist die Entwicklung das zeigt auch die aktuelle Berichterstattung der HAZ, dass Antisemitismus in Hochschulen hineingetragen wird. Ich will da unter anderem die BDS-Kampagne nennen, die immer wieder in Hochschulen auftaucht. Jetzt soll eine Rednerin auftreten das habe ich heute in der HAZ gelesen, die aus einem Bereich kommt, der sehr kritisch zu sehen ist. Solche Veranstaltungen kann man nicht durch Exmatrikulation verhindern. Denn diese Rednerin zum Beispiel ist gar nicht an der Hochschule eingeschrieben. Neben der Prävention, dem Ordnungsrecht und der strafrechtlichen Ahndung ist es deswegen unheimlich wichtig, dass der Minister die LHK und die Hochschulen dafür sensibilisiert und dafür wirbt, gemeinsam aufmerksam zu sein und solche Veranstaltungen nicht stattfinden zu lassen. Denn was da noch zusätzlich in die Hochschulen hineingetragen wird, ist brandgefährlich. Da müssen wir „Stopp" sagen, und das tun wir damit in einer Ganzheitlichkeit. So geht man mit einem solchen Phänomen um. Antisemitismus darf in diesem Land das will ich noch einmal ganz klar sagen keinen Raum haben. Dafür stehen wir als Sozialdemokratie, dafür stehen wir als Regierungskoalition. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat die Kollegin Schneider aus der Fraktion